Gemeinsame Anträge der CDU-FDP-UWG Fraktionen

18.Januar 2017

Überarbeiten der Pacht-und Mietverträge, Nutzungskonzepte

Antrag nach § 18 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

mit Blick auf die unverändert defizitäre Haushaltslage unserer Gemeinde ist es unseres Erachtens nach angezeigt, konzeptionelle Lösungsansätze in vielen Bereichen zu erarbeiten. Die Entwicklung der Schullandschaft, das neue Friedhofskonzept, die Schließung der Krambergschwimmhalle und die beschlossenen Sanierungsarbeiten an der Dreifachturnhalle zeigen den richtigen und notwendigen Weg auf. Nur wenn wir uns den vielfältigen und häufig unpopulären Heerausforderungen aktiv stellen und Veränderungen herbeiführen, kann es uns gelingen, unssere finanzielle, kummunale Selbstbestimmung für die nächsten Jahre zu erhalten. Wesentliche Aufwands- und Ertragspositionen stellen in diesem Zusammenhang unsere kommunalen Liegenschaften und die bestehenden Pacht- und Mietverhältnisse dar.

Die CDU-, UWG- und FDP-Fraktionen stellen daher den folgenden Antrag:

1. Die verwaltung wird gebeten, eine Übersicht aller Pacht- und Mietverträge zu erstellen:

  • Pacht-/ Mietobjekte mit Pächter/Mieter
  • Mietzins (inklusive Angaben zur möglichen Anpassung)
  • Vertragslaufzeit, Verlängerungsoption
  • jährliche Gesamtkosten des Objektes
  • Kostendeckungsgrad durch Mieteinnahmen
  • aktueller Nuchwert des Objektes
  • geschätzter Verkehrswert
  • geschätzter Sanierungsaufwand in den kommenden 5 Jahren
  • Einschätzung zur weiteren Nutzung

2. Anschließend sollte eine Überprüfung erfolgend, ob

  • die Mieten/Pachten erhöht werden können?
  • die Objekte langfristig im Besitz der Gemeinde verbleiben müssen/sollen?
  • aktuell kostenfreie Nutzungen (auch für Vereine und weitere Institutionen) fortgeführt werden sollen?

Die Übersicht bietet sicherlich auch eine gute Basis für die Arbeit des zukünftigen Gebäudemanagers.

Die Fraktionsvorsitzenden

Bernd W. Müller (CDU)    Gerhard Lichtenthäler (UWG)    Jan Ebener  (FDP)

13.10.2016

Antrag für ein umfassendes Konzept zur Reformierung und Konsolidierung der Neunkirchener Grundschullandschaft

Antrag an den Rat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die drei Fraktionen der CDU, der FDP und der UWG beantragen unter Bezugnahme auf ihren Antrag vom Vorjahr, die Verwaltung zu beauftragen, ein umfassendes Konzept zur Reformierung und Konsolidierung der Neunkirchener Grundschullandschaft zu erstellen. Die Konsolidierung soll zum Ende des Schuljahres 2018/2019 erfolgen. In diesem Konzept sollen Überlegungen zur OGS, zu den Mensen, zur (Schul-)Busanbindung,
die Betrachtung der Sport- und Schwimmstätten Neunkirchens und die städtebauliche Entwicklung freiwerdender Areale Berücksichtigung finden.

Die Fraktionsvorsitzenden

Bernd W. Müller (CDU)    Gerhard Lichtenthäler (UWG)    Jan Ebener  (FDP)

01.12.2015

Gesamtkonzept Großturnhalle und Aula am Rasberg

Antrag an den Rat der Gemeinde
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die baulichen Mängel an der Großturnhalle und der Aula auf dem Rassberg sind seit langem bekannt. In den letzten Jahren wurden immer wieder Mittel zur Sanierung in den Haushalt eingestellt, ohne das von Seiten der Verwaltung ein Gesamtkonzept und die Gesamtkosten vorgestellt wurden. Die beantragenden Fraktionen beauftragen nun die Verwaltung noch vor der Verabschiedung des Haushaltes 2016 ein Gesamtkonzept einschließlich der Kosten zu ermitteln und im Bau- und Planungsausschuss vorzustellen.

Die Fraktionsvorsitzenden

Bernd W. Müller (CDU)    Gerhard Lichtenthäler (UWG)    Jan Ebener  (FDP)

01.12.2015

Gesamtkonzept Rathaus

Antrag an den Rat der Gemeinde Neunkirchen

Gesamtkonzept und Kosten für das Rathaus
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
im Haushalt 2016 sind für eine neue Heizung im Rathaus rund 125.000 € und weitere Mittel von 60.000 € für Brandschutz und Trinkwassererneuerung für einen Teilbereich innerhalb des Rathauses eingeplant. In den folgenden Jahren soll z.B. die Sanierung der Trinkwassererneuerung fortgeführt werden.
Die beantragenden Fraktionen beauftragen nun die Verwaltung noch vor der Verabschiedung des Haushaltes 2016 ein Gesamtkonzept (mit energetischer Sanierung, Veränderung Eingangsbereich, Untersuchung ob Bürgerbüro zurück ins Rathaus kann, bessere Erreichbarkeit des Polizeiposten) einschließlich der Kosten zu ermitteln und im Bau- und Planungsausschuss vorzustellen.

Die Fraktionsvorsitzenden

Bernd W. Müller (CDU)    Gerhard Lichtenthäler (UWG)    Jan Ebener  (FDP)

20.05.2015

Gründung einer "Projektgruppe Grundschulen" zum Herbst 2015

Antrag an den Schul- und Kulturausschuss der Gemeinde
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die drei Fraktionen der CDU, der UWG und der FDP Neunkirchens beantragen gemeinsam und fristgemäß zur Schul- und KulturausschusssiEung am 16.6.2015 die Gründung einer "Projektgruppe Grundschulen" zum Herbst 2015. Projektauftrag soll sein die Erarbeitung eines Konzeptes zur Zusammenführung der Neunkirchener Grundschulen gemäß unseres Antrages vom März 2015. ln der Projektgruppe sollen je ein Vertreter der Grundschulleitungen (3), je ein Vertreter der Grundschul-Pflegschaften (3), je ein Vertreter der Neunkirchener Ratsfraktionen (5) und zwei Mitglieder der Verwaltung (2) somit 13 Personen mitwirken.
Als Leiter der Projektgruppe könnten wir uns Johannes Schneider von der Verwaltung vorstellen.

Die Fraktionsvorsitzenden

Bernd W. Müller (CDU)    Gerhard Lichtenthäler (UWG)    Jan Ebener  (FDP)

20.05.2015

Änderung des Antrags an den Schul- und Kulturausschuss

Antrag an den Rat der Gemeinde vom März 2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
den o.g. Antrag ändern die antragstellenden Fraktionen CDU, FDP und UWG fristgemäß zur
Schul- und Kulturausschusssitzung am 16. Juni 2015 ab.
1. Der aueite Antragsabschnitt bezüglich des beantragten Umzuges der auslaufenden
Hauptschule in die Realschule sol! ersatzlos gestrichen werden.
2. Der dritte Abschnitt wird durch den Folgenden ersetzt:
wir beantragen die Zusammenlegung der drei Neunkirchener Grundschulen in einem gemeinsamen Standort mit Beginn des Schuljahres 2017l18.

Die Fraktionsvorsitzenden

Bernd W. Müller (CDU)    Gerhard Lichtenthäler (UWG)    Jan Ebener  (FDP)

März 2015

Überprüfung der freiwilligen Leistungen alle 3 Jahre

Antrag an den Rat der Gemeinde Neunkirchen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
CDU-, FDP- und UWG-Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen beantragen, der Rat beschließt, dass alle bisher und zukünftigen beschlossenen „freiwilligen Leistungen" in einem regelmäßigen Zeitraum von 3 Jahren durch die Verwaltung den Fachausschüssen und dem Rat der Gemeinde Neunkirchen zur Überprüfung vorgelegt werden.
Die Überprüfungen sind so durchzuführen, dass sie bereits in den zum Überprüfungszeitraum anstehenden Haushalt für das Folgejahr eingearbeitet werden können. Es ist darauf zu achten, dass in jeder Ratsperiode mindestens eine Überprüfung der „freiwilligen Leistungen" erfolgt und 2016 erstmals offiziell gestartet wird.
Begründung: „freiwillige Leistungen" einer Gemeinde sind Bestandteil der Förderung unseres Gemeinwohls. Dennoch müssen sie sinnvoll und im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde verstanden werden. Es ist daher angemessen, die Bereitstellung entsprechender Mittel regelmäig zu überprüfen, um eine mögliche Kumulierung zu verhindern, die den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde ggf. negativ beeinflussen kann.

Die Fraktionsvorsitzenden

Bernd W. Müller (CDU)    Gerhard Lichtenthäler (UWG)    Jan Ebener  (FDP)

März 2015

Umstrukturierungen bei Haupt- und Realschule

Antrag nach der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Baumann,
sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem das Anmeldeverfahren zur Hauptschule auch in 2015 wieder zu keiner Bildung einer Klasse 5 (Eingangsklasse) geführt hat, beantragen die Fraktionen der CDU, UWG und FDP die sukzessive Auflösung bzw. Schließung der Hauptschule zum Schuljahr 2015/2016 und dies gemäß §81 Abs. 3 SchulG NRW der Bezirksregierung zur Genehmigung vorzulegen. Weiterhin beantragen wir, dass zum Schuljahr 2016/2017 die letzten drei Klassen der Hauptschule in die Realschule umziehen. Gleichzeitig damit beantragen wir die Schließung der Grundschulstandorte Struthütten, Neunkirchen und Salchendorf, diese sollen zum Schuljahr 2016/2017 in die jetzige Hauptschule (nach Umbau) als (Gesamt-)Grundschule zusammengeführt werden, so dass für Neunkirchen dann nur noch ein Grundschulstandort existiert. Die bestehenden Schulgebäude in Struthütten (Pavillons) sollen abgerissen und die freiwerdenden Flächen zur Gestaltung eines Dorfplatzes genutzt und als zusätzliche Parkfläche für die Mehrzweckhalle zur Verfügung gestellt werden. Die Schulgebäude Neunkirchen und Salchendorf sollen einschließlich der Nebengebäude verkauft werden. Da dann alle Schulen auf dem Rassberg sind sollte mit dieser Umsetzung auch die Bildung eines Hausmeisterpools umgesetzt werden

Die Fraktionsvorsitzenden

Bernd W. Müller (CDU)    Gerhard Lichtenthäler (UWG)    Jan Ebener  (FDP)

März 2015

Überprüfung bestehender Versicherungsverträge

Antrag an den Rat der Gemeinde
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
CDU-; FDP- und UWG-Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen beantragen sämtliche Versicherungsverträge auf Leistungsumfang, Laufzeit und zu zahlende Beiträge zu überprüfen und neu zu verhandeln bzw. auszuschreiben. Ziel muss es sein die derzeit im Haushaltsplanenturf eingestellte Summe von € 282.450,- drastisch zu reduzieren (Minimum10 %). Darüber hinaus soll die Verwaltung im regelmäßigen Rhythmus von 3 Jahren eine solchePrüfung und eventuelle Neuverhandlung der genannten Verträge durchführen.

Die Fraktionsvorsitzenden

Bernd W. Müller (CDU)    Gerhard Lichtenthäler (UWG)    Jan Ebener  (FDP)

März 2015

Überprüfung der Verträge für die Reinigungskosten gemeindeeigener Gebäude

Antrag nach der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Baumann,
sehr geehrte Damen und Herren,
im Haushalt 2015 sind insgesamt für Reinigung 385.550 €aufgeführt, die Fraktionen der CDU, UWG und FDP beantragen die Überprüfung der Verträge mit Neuausschreibung und/oder Neuverhandlung. Gleichzeitig sollen alle Standards überprüft und überarbeitet werden sowie neue Konzepte zur Reinigung erarbeitet werden. Ziel muss und soll die Reduzierung der Kosten für Reinigung sein.

Die Fraktionsvorsitzenden

Bernd W. Müller (CDU)    Gerhard Lichtenthäler (UWG)    Jan Ebener  (FDP)

 

März 2015

Anpassung der Öffnungszeiten der Bücherei

Antrag an den Rat der Gemeinde
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
CDU-; FDP- und UWG-Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen beantragen, die Ausgaben für die Bücherei der Gemeinde Neunkirchen durch Anpassung der Öffnungszeiten an die tatsächliche Nutzung um 10 % zu verringern.
Das Ausleihverhalten der Bibliotheksnutzer lässt u.E. sehr aufschlussreiche Rückschlüsse darüber zu, wann es sich nicht lohnt, die Einrichtung offen zu halten. Hierdurch kann ohne wesentliche Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde eine deutliche haushaltswirksame Einsparung erzielt werden

Die Fraktionsvorsitzenden

Bernd W. Müller (CDU)    Gerhard Lichtenthäler (UWG)    Jan Ebener  (FDP)

März 2015

Deckelung Zuschuss für die Betriebskosten des Familienbades

Antrag an den Rat der Gemeinde
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
CDU-; FDP- und UWG-Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen beantragen, der Rat möge Gesellschafter und Beirat der Familienbad GmbH anweisen, den Zuschussbedarf zu den laufenden Betriebskosten um 10 % zu verringern durch Deckelung der jährlichen Ausgaben von 610.000 €auf 550.000 €. Der Zuschuss ist hier um die Pacht vermindert. Auf einen Vorschlag von Maßnahmen wie die Veränderung der Öffnungszeiten, der
Eintrittspreise oder der Gebühren für die Nutzung Dritter o.ä. wird hier ausdrücklich verzichtet, weil die GmbH als eigenständige Gesellschaft hierüber eigenverantwortlich entscheiden kann.

Die Fraktionsvorsitzenden

Bernd W. Müller (CDU)    Gerhard Lichtenthäler (UWG)    Jan Ebener  (FDP)

Januar 2015

Äntrag zu Änderungen im Haushaltsentwurf 2015

Antrag an den Rat der Gemeinde
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
zu der am 4.Februar 2015 stattfindenden Ratssitzung stellen die drei Fraktionen aus CDU, FDP und UWG folgende Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2015:
1. 10%-ige Kürzung aller freiwilligen Leistungen, sofern diese nicht durch vertragliche oder rechtliche Bindungen unveränderbar sind. Entsprechende Bindungen sind hinsichtlich Bestand, Laufzeit, Wirksamkeit und zeitgemäßer Ausgestaltung zeitnah zu überprüfen und anzupassen. Wir geben zu bedenken, dass dies auch unter vorläufiger Haushaltsführung unmittelbar geschehen würde.
2. 5%-ige Kürzung aller Ausgaben für Sach-und Dienstleistungen, sofern diese nicht durch bereits geschaffene Vertrags- und/oder Beschlusslagen unveränderbar sind. Entsprechende Bindungen sind hinsichtlich Bestand, Laufzeit, Wirksamkeit und zeitgemäßer Ausgestaltung zeitnah zu überprüfen und anzupassen.
3. Die Aussetzung aller baulichen Ausgaben im Bereich gemeindlicher Einrichtungen, die in allernächster Zukunft hinsichtlich ihres Fortbestandes auf den Prüfstand kommen, ausgenommen sind sicherheitsrelevante Maßnahmen, die allerdings auch in eine Stilllegung münden könnten.
4. Einstellung von Planungsmitteln für die Anbindung der Straße im Wiesengrund an die K23 in Verbindung mit der Erschließung und Vermarktung der angrenzenden Gewerbegrundstücke.
5. Zur Sicherung der Genehmigungsfähigkeit des aktuellen Haushaltsplanentwurfes sind alle erforderlichen Mittel in personeller Hinsicht (extern/intern) einzustellen, die dem Kämmerer zeitnah die Erstellung der fehlenden Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 ermöglichen.
6. Die Beseitigung der Kritikpunkte des GPA-Berichtes hinsichtlich des Personalbestandes ist durch sofortige Erstellung von Konzepten schon für den zu verabschiedenden Stellenplan 2015 einzuleiten.

Die Fraktionsvorsitzenden

Bernd W. Müller (CDU)    Gerhard Lichtenthäler (UWG)    Jan Ebener  (FDP)