Anträge der FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen

26.11.2016

Beleuchtung für Fußweg an der K 23 erweitern

Antrag nach der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen
Sanierung gemeindeeigener Straßen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen beantragt, der Rat möge beschließen,  Zuge des Ausbaus der K 23 im kommenden Jahr Mittel für den Ausbau der noch fehlenden Beleuchtungdes Fußweges entlang der K 23 zwischen der Bundesbahnbrücke und der Anbindungzu Kölner Straße, etwa ab Höhe Abzweigung kleiner Fußweg rechts Richtung Mühlenbergstraße,in den Haushaltsplan 2017 einzustellen.
Begründung: Der Fußweg entlang der K23 wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt, um an der Kölner Straße einzukaufen. Ebenso wird er von Busfahrgästen, überwiegend Jugendlichen,ab der Haltestelle Schreiber in Richtung Altenseelbach benutzt. Gerade in der dunklenJahreszeit bedeutet eine ausreichende Beleuchtung, die vorzugsweise aus Solarlampen bestehensollte, Sicherheit und Schutz.
Die FDP Fraktion bittet den Antrag noch bei der Haushaltsberatung zu berücksichtigen.

Beschlusslage: 

In der Ratssitzung vom 9.Februar 2017 wurde im Rahmen der Haushaltsverabschiedung beschlossen für den Ausbau der Beleuchtung im Bereich der entsprechenden Wegstrecke (siehe oben) die erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen. Das Bauamt wurde beauftragt die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen, damit die Arbeiten im Zuge des Ausbaus der K 23 ausgeführt werden können.

10.09.2016

Sanierung gemeindeeigener Straßen 

Straßenbestandserfassungsliste aktualisieren

Antrag nach der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die FDP-Fraktion beantragt die Überarbeitung der nicht mehr aktuellen Straßenbestandserfassungs-Liste, um entsprechende Mittel für die dringend notwendige Sanierung vieler gemeindeeigener Straßen, in den jeweiligen Haushaltsplan jährlich einstellen zu können.

 

Eine Gesellschaft wie die unsere lebt von einer modernen und zeitgemäßen Infrastruktur. Besonders eine industriell geprägte Gemeinde wie Neunkirchen, mit international operierenden Unternehmen, ist auf den einwandfreien Zustand ihres Straßennetzes angewiesen. Darüber hinaus ist die Gewährleistung der Verkehrssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger von größter Wichtigkeit. Der Abbau des Investitionsstaus, am teilweise sehr maroden Straßennetz, muss deshalb schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Nach dem Ausbau der Frankfurter Straße und dem geplanten weiteren Ausbau der Kölner- und der Wildener Straße, durch den Landesbetrieb Straßen NRW, muss auch die Gemeinde Neunkirchen ihrer Pflicht nachkommen und das eigene Straßennetz wieder verstärkt in den Focus nehmen. Die FDP beauftragt die Verwaltung bis Ende November 2016 einen Masterplan auszuarbeiten, damit erste Sanierungsmaßnahmen rechtzeitig in den Haushaltsplan 2017 eingearbeitet werden können.

Beschlusslage:

 

22.10.2014

Friedhofskonzept

Antrag nach der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen
Zukunftskonzept und Investitionsstopp für die Friedhöfe der Gemeinde Neunkirchen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion beantragt einen Investitionsstopp für alle Friedhöfe in der Gemeinde Neunkirchen bis zur Verabschiedung eines zukunftsfähigen Friedhofskonzepts. Wie die neuesten Zahlen zeigen, weist die Bilanz unserer 7 (!) Friedhöfe wieder eine Unterdeckung aus. Um eine von der GPA geforderte Kostendeckung zu erzielen, müssten die Friedhofsgebühren extrem angehoben werden. Dies wäre den Neunkirchenern Bürgern nur schwer zuvermitteln. Um aber langfristig die Gebühren auf einem erträglichen Niveau zu halten, undgleichzeitig den Gemeindehaushalt nicht noch stärker zu belasten, sind wir gefordert ein bürgerfreundliches, solides aber auch finanzierbares Konzept für unsere Friedhöfe aufzustellen. Bis dahin sollten keine weiteren Investitionen wie neue Vordächer, Treppen, Bäume, Wegepflasterungen oder ähnliches getätigt werden. Dies soll solange bestehen bleiben, bis sich Rat und Verwaltung über die Anzahl und Art (klassische Friedhöfe, Friedwald o.ä.) der Friedhöfe geeinigt haben.
Selbstverständlich sollen alle notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen, die zur Sicherheit der Bürger dienen, davon nicht betroffen sein.
Die FDP beauftragt die Verwaltung ein entsprechendes Friedhofs-Konzept auszuarbeiten und bis zu dessen Verabschiedung einen Investitionsstopp auszusprechen.

Beschlusslage:

Auf Grund unseres Antrages wurde beschlossen ein Friedhofsentwicklungskonzept erarbeiten zu lassen. Dieses Konzept wurde in den entsprechenden Ausschüssen und in einer Arbeitsgruppe beraten und beschlossen. Im Ergebnis verabschiedete der Rat in seiner öffentlichen Sitzung vom  27.10.2016 die aus den Beratungen hervorgegangenen Ergebnisse, die danach Eingang in die Friedhofssatzung der Gemeinde finden. Unter anderem wurde ein Kernbelegungskonzept, Wiesengräber als Partnerangebot, die Möglichkeit der Baumbestattung, Urnen-Gemeinschaftsgrabstätten und ein Sternenkindergrab beschlossen. Details dazu finden sich in der Friedhofssatzung wieder. Beschlossen wurde ebenfalls,  den örtlichen Heimatvereinen die Möglichkeit einer Integration des Ehrenmales für die Kriegstoten auf den jeweiligen Friedhöfen anzubieten bzw. offen zu halten.

 

07.08.2014

Tempo 30 Zone für die Wiesenstraße

Antrag nach §3 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen
Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Wiesenstrasse
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion beantragt die Einrichtung einer Tempo-30-Zone für den gesamten Verlauf der Wiesenstraße in Neunkirchen.Besonders während der Stosszeiten im morgendlichen Berufsverkehr, wenn parallel dazu viele Kinder in den Kindergarten gebracht werden, ist eine Aufrechterhaltung von Tempo 50 nicht zu verantworten. Durch die engen örtlichen Gegebenheiten, die Parksituation und vor Allem desKindergartens wegen, kommt es immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen, die es gilt so gering wie möglich zu halten. Die Verwaltung wird hiermit beauftragt zu untersuchen, wie man möglichst kurzfristig eine solche Zone einrichten kann, um hier größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten.

Beschlusslage:

Nach Beratung in den vorgesehenen Gremien und eingehender Geschwindigkeitsmessungen wurde erkannt, dass eine Beschränkung der zulässigen Geschwindigkeit erforderlich ist. Zwischenzeitlich wurde eine Tempo-30-Zone eingerichtet.

14.09.2013

Klage gegen den Stärkungspakt des Landes NRW
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion beantragt: Der Rat der Gemeinde Neunkirchen spricht sich gegen die geplanten interkommunalen Umlagen innerhalb des Stärkungspakts des Landes NRW aus und fordert von der Landesregierung die sofortige Rücknahme ihrer Pläne. Sollte dies nicht geschehen, besteht der Rat der Gemeinde Neunkirchen auf einer Klage gegen das Land NRW, mit dem Ziel diese Regelung außer Kraft zu setzen.
Begründung:
Grundsätzlich ist der Gedanke richtig, dass die Kommunen innerhalb des Landes NRW eine Solidargemeinschaft
bilden und übermäßige Lasten gerechter verteilt werden. Die Landesregierung allerdings legt für ihre Berechnungen der Umlage völlig falsche Maßstäbe an. Die Gemeinde Neunkirchen hat in den vergangenen Jahren nur mit Anstrengungen ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen können. Dabei wurde bewusst der Weg beschritten, den Haushalt auf der
Ausgabenseite zu verbessern und nicht durch die einseitigen Erhöhungen von Steuern und Abgaben. Die Landesregierung macht mit ihren Berechnungen, die auf völlig falschen Annahmenberuhen, diese Anstrengungen zunichte. Neunkirchen hat keine Steuerkraftüberschüsse. Aus diesem Grund ist eine Klage unumgänglich.

Beschlusslage:

Im Zuge wiederkehrender Verhandlungen wurde zuletzt in der öffentlichen Ratssitzung vom 26.10.2016 einstimmig beschlossen, dass sich die Gemeinde Neunkirchen an einer Verfassungsbeschwerde gem. Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4b GG i.V. m. § 91  BVerfGG gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Stärkungspaketgesetzes (GV.NRW.2013, S.726) vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt.

14.06.2013

Konzept zur befristeten Schließung des Hallenbades im Familienbad Freier Grund

Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen stellt den Antrag, die Verwaltung möge ein Komzept erarbeiten, mit welchem Aufwand eine auf vier Jahre befristete Schließung des Hallenbades innerhalb des Familienbades bei gleichzeitiger Beibehaltung des Schwimmbetriebes im Freibad während der Sommerzeit möglich ist.

Diese Konzept soll nach folgenden Gesichtspunkten ausgearbeitet werden:

1. Wie hoch sind die Kosten pro Jahr für die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft des Hallenbades, die für eine Neueröffnung in vier Jahren erforderlich wäre?

2. Da am und im Hallenbad bekanntlich dringend erforderliche Reparaturarbeiten durchgeführt werden müssen, sollen diese hierzu ebenfalls dargestellt werden und deren voraussichtlichen Kosten ermittelt werden!

3. Wie hoch wäre das zu erwartende gesamte Einsparpotential nach vier Jahren unter Berücksichtigung der unter Punkt 1 und 2 genannten Maßnahmen?

Begründung:

Die Gemeinde Neunkirchen befindet sich in einer haushaltspolitischen Schieflage und ist dadurch nicht in der Lage viele Maßnahmen, die eigentlich keine Aufschiebung dulden, zu realisieren. Rat und Verwaltung haben in vielen Sitzungen nach Lösungen gesucht. Allerdings kann immer wieder nur festgestellt werden, dass wegen fehlender Mittel keine Abhilfe geschaffen werden kann. Alleine das Thema Straßen und deren teilweise untragbarer Zustand erfordert erhebliche Mittel um einen erträglichen Zustand wieder herzustellen. In unseren Schulen gibt es dringenden Nachholbedarf um aufgetretene Schäden an Gebäuden oder an Einrichtungen im Interesse eines geregelten Schulalltags aufzuarbeiten.

Wenn man sich den Haushalt der Gemeinde Neunkirchen andererseits ansieht, stellt man fest, dass das Familienbad jedes Jahr ein Defizit von ca. 650.000 € produziert. Geld, das nach Meinung der FDP Fraktion bei Straßen, Schulen oder Kindergärten sinnvoller eingesetzt wäre. Es ist im Zuge möglicher Verschiebungen hin zu einem ausgeglichenen Haushalt erforderlich viele Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Warum also nicht auch die befristete Schließung des Hallenbads im Familienbad Freier Grund, um durch die hiermit gewonnenen freien Mittel Straßen, Schulen und Kindergärten in Ordnung zu bringen?

Unsere Anfrage an die Verwaltung bezüglich des Anteils Neunkirchener Badegäste an den Einnahmen des Familienbads wurde auf der Ratssitzung vom 15.Mai 2013 beantwortet und ergab das überraschende Ergebnis, dass 2011 und 2012 lediglich ein Drittel aller Badegäste Neunkirchener Bürgerinnen und Bürger gewesen sind.

Die FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen stellt zu dem Antrag folgendes fest:

1. Die in dem Zeitraum von vier Jahren freigewordene Mittel fließen uneingeschränkt in fest zu vereinbarende Maßnahmen, insbesondere Straßensanierung, Mängelbeseitigung und Modernisierung von Schulen und Kindergärten.

2. Die Maßnahmen sind den Bürgerinnen und Bürgerns deutlich zu erläutern (u.a. im Amtsblatt der Gemeinde), um sie für ihre Unterstützung dieser Maßnahme zu gewinnen.

3. Die FDP Fraktion ist der Auffassung, dass ei hoher Anteil unserer Bürgerinnen und Bürger bereit ist, Maßnahmen wie die vorübergehende Einstellung des Badebetriebes im Hallenbad bei gleichzeitiger Offenhaltung des Sommerbetriebes im Freibad mitzutragen, wenn im Gegenzug unsere Straßenzustände verbessert, Schäden behoben und Modernisierungen in Schulen und Kindergärten angegangen werden.

Die FDP Fraktion im Rat der gemeinde Neunkirchen möchte durch ihren Antrag zu einer breiten Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde sowie in den politischen Gremien ermuntern.

Beschlusslage:

15.06.2013

Teilnahme von Ausschussmitglieder am Nichtöffentlichen Teil von Ratssitzungen

 

Antrag nach §3 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen:
Änderung der Geschäftsordnung: Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion beantragt §10, Abs. 2, Satz 1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Neunkirchen wie folgt zu ändern:

Mitglieder der Ausschüsse sowie stellvertretende Ausschussmitglieder können an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörerteilnehmen.
Begründung: Im nichtöffentlichen Teil von Ausschusssitzungen werden häufig Beschlüsse gefasst, die nachträglich vom Rat noch bestätigt werden müssen. Engagierte Ausschussmitglieder, die keine Ratsmitglieder sind, haben bisher praktisch keine Möglichkeit, die Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung als Zuhörer zu verfolgen. Die beantragte Regelung gilt übrigens bereits in der Gemeinde Burbach und steht wortgleich in der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Burbach.
Beschlusslage:

Der Rat beschließt in seiner öffentlichen Sitzung vom 15.05.2013 folgende Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Neunkirchen: "Mitglieder der Ausschüsse, sowie stellvertretende Ausschussmitglieder können an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer teilnehmen."

 

 

22.03.2013

Vorzeitige Grabeinebnung auf geschlossenen Friedhöfen

Antrag nach §3 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen:
Änderung der Friedhofsgebührensatzung bzgl. vorzeitiger Grabeinebnung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion beantragt, dass auf den Friedhöfen der Gemeinde Neunkirchen die Gebühr für eine Einebnung eines Grabes vor Ablauf der Ruhezeit entfällt, wenn der Rat der Gemeinde Neunkirchen die Schließung des betreffenden Friedhofs beschlossen hat.
Begründung: Auf dem „alten“ Friedhof in Struthütten gibt es eine Anzahl Gräber, die in wenigen Jahren zur Einebnung anstehen. Nach Ablauf der entsprechenden Ruhefrist werden die Grab-stellen kostenfrei durch die Gemeinde eingeebnet.
Sobald aber Angehörige, aus welchen Gründen auch immer, den Wunsch haben die von ihnen zu pflegende Grabstelle vor Beendigung der festgesetzten Ruhefrist einebnen zu lassen, entste-hen gemäß der Gebührensatzung Kosten, die durch die Gemeinde bei den Hinterbliebenen ein-gefordert werden.
Es ist denkbar, dass beim Wegfall der Kosten für eine vorzeitige Einebnung durchaus verstärkt Anträge für eine frühzeitigere Einebnung gestellt werden. Daher sollten bei „alten“ Friedhöfen, auf denen keine kontinuierlichen Bestattungen mehr erfolgen, die Angehörigen nicht mit zusätzli-chen Kosten belastet werden, falls sie eine vorzeitige Einebnung wünschen.
Durch die Verringerung der Grabstätten kommt es zu einer Erleichterung bei der Pflege der Ge-samtfläche und dadurch auch zu Kosteneinsparungen.

Beschlusslage:

 

20.04.2012

Antrag Mobilfunkgesetz

 

Antrag nach §3 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen:
Erstellung eines Mobilfunkversorgungskonzepts
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion beantragt folgendes:
Die Gemeinde Neunkirchen möge ein Mobilfunkversorgungskonzept ähnlich der Stadt Attendorn
durch einen unabhängigen Gutachter erstellen lassen.
Begründung: Die Erteilung bzw. Ablehnung des Einverständnisses über die geplante Errichtung einer Mobilfunkantenne
auf dem Rassberg wäre eine Einzelfallentscheidung. Ein Mobilfunkversorgungskonzept würde die gesamte Gemeindefläche untersuchen und sinnvolle Standorte aufzeigen, die die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung nach einer minimalen Belastung an elektromagnetischer Strahlung wie auch den Versorgungsbedarf der Bevölkerung ausgleicht. In der Stadt Attendorn wurde bereits 2003 ein solches Konzept erstellt, das offensichtlich bis heute erfolgreich funktioniert.
Weitere Informationen finden sich im Internet: http://www.attendorn.de/mobilfunkattendorn/konzept/
Beschlusslage:

15.07.2011

Beleuchtung Kreuzungsbereich Bitzegarten-Kölner Straße

 

Antrag nach §3 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen:
Fußgängerüberweg „Bitzegarten“ sicherer machen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion beantragt folgendes:
Der Fußgängerüberweg in der Straße „Bitzegarten“ an der Einmündung zur Kölner Straße soll nachts beleuchtet werden.
Begründung:
Gerade in der dunklen Jahreszeit ist es für die von der Kölner Straße in den Bitzegarten einbie-genden Kraftfahrer schwer, die Fußgänger zu erkennen. Das ist vor allem dann erschwert, wenn die Sicht zusätzlich durch das Abblendlicht entgegenkommender Fahrzeuge beeinträchtigt wird. Eine zusätzliche Beleuchtung über dem Kreuzungsbereich signalisiert dort allen Verkehrsteil-nehmern vorsichtig zu sein und erhöht die Sicherheit aller.

Beschlusslage:

02.09.2010

Zusammenlegung der Bauhöfe Neunkirchen-Burbach-Wilnsdorf

 

Antrag nach §3 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen:
Zusammenlegung von Aufgaben der Bauhöfe Neunkirchen, Burbach und Wilnsdorf
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Haushaltslage und die daraus resultierenden ökonomischen Erfordernisse zwingen die Ge-meinde Neunkirchen nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger zur Zusammenlegung von Auf-gabengebieten mit Nachbarkommunen. Dies betrifft insbesondere auch die effiziente Nutzung der Bauhofleistungen. Die Wirtschaftlichkeit und Flexibilität mehrerer kleiner Leistungseinheiten sind in der Regel geringer als diejenigen optimierter größerer Leistungseinheiten.
Daher sollte nach Auffassung der FDP-Fraktion die Verwaltung Kontakt zu den Nachbargemein-den Burbach und Wilnsdorf aufnehmen, um in einem ersten Schritt die Bereitschaft zur Zusam-menarbeit der Bauhöfe abzufragen. Hierbei könnten zunächst das Personal, der Maschinenpark, Lager, und Servicebereiche gemeinsam genutzt und eingesetzt werden.
Vorbild hierfür sind beispielsweise die Maschinenringe der landwirtschaftlichen Betriebe. In der weiteren Entwicklung wäre eine noch engere Zusammenarbeit bis hin zu einer wirtschaftli-chen und organisatorischen Einheit aller drei Bauhöfe, mit einer Geschäftsführung und einem op-timierten Maschinenpark zum Beispiel in Form einer Kommunalservice GmbH anzustreben. Sy-nergien im Sinne von einem erhöhten Nutzen für alle Beteiligten könnten so erschlossen werden. Erfolgreich funktionierende Beispiele für diese Art effektiver und kostensparender interkommuna-ler Zusammenarbeit gibt es bereits seit Jahren in vielen Kommunen Deutschlands.
Aufgrund dieser Überlegungen beantragt die FDP-Fraktion,
1. die Gemeindeverwaltung möge die Verwaltungen der Nachbargemeinden Burbach und Wilnsdorf kontaktieren zwecks Prüfung einer Zusammenarbeit der Bauhöfe unter der Prä-misse organisatorischer, betriebswirtschaftlicher und sozialer Kriterien.
2. die Gemeindeverwaltung informiert den Rat über die Ergebnisse der Gespräche, die Vor- und Nachteile einer solchen interkommunalen Lösung und das zu erwartende Einsparvolumen.

Beschlusslage: