Haushaltsrede 17.02.2016 

Stellungnahme zum Haushalt 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer,

verehrte Ratskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren,


zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich zu einem anderen, auch aktuellenThema, als den sonst zu Anfang einer Haushaltsrede stehenden üblichen Zahlen, äußern. In meiner ersten Haushaltsrede als FDP-Fraktionsvorsitzender, vor nun mehr 2 Jahren, war ich mir sicher, dass die damals mit Herdorf geplante Sekundarschule an den Start gehenwürde.
Ich zitiere: „Dass die Schule kommt, davon bin ich überzeugt. Ich glaube die Eltern in Neunkirchen und Herdorf sind sich bewusst, welche Verantwortung sie für ihre eigenenKinder aber auch für die Kinder kommender Jahrgänge tragen, damit hier vor Ort weiterhineine hochklassige Schulausbildung angeboten werden kann.“ Wie wir alle wissen hat uns die Geschichte eines Besseren belehrt! Umso mehr freut esmich, dass wir es gemeinsam geschafft haben, und mit gemeinsam meine ich wirklichalle fünf (5) im Rat vertretenen Fraktionen, und die Verwaltung, nun die Schule zusammen mit Burbach endlich aus der Taufe heben können. Ich würde mir wünschen, wenn wir bei der Neuausrichtung der Grundschullandschaft einen ähnlichen Konsens hinbekommen würden.
Meine Damen und Herren,
trotz der unerträglichen Facebook Hetzer und besserwissenden, endlos Leserbrief schreibenden, ehemaligen Schulleitern, wird die neue gemeinschaftliche Sekundarschule Burbach-Neunkirchen nun nach den Sommerferien starten. Dafür möchte ich mich bei allenBeteiligten, vor allem aber beim Team um Schulleiterin Frau Ermert-Heinz bedanken, die unermüdlich mit extrem hohem persönlichem Einsatz die Werbetrommel für das Zustandekommen der gemeinsamen Schule gerührt hat. Vielen Dank dafür!
Nun zum Haushalt 2016. Für eine gute, moderne und zukunftssichere Schule braucht man Geld um eben dieser eine moderne und zukunftssichere Ausstattung zur Verfügung stellen zu können. Ich zitiere ein zweites (und letztes) Mal meine Rede von 2014: „In Bildung wollen wir gerne investieren. Dafür brauchen wir finanziellen Spielraum.“
Der Haushalt 2016 lässt dafür allerdings nur wenig Raum.
Die wesentlichen Zahlen stellen sich wie folgt dar:
• 2,3 Mio. EURO geplantes Defizit für das Haushaltsjahr 2016!
• 7,7 Mio. EURO Schuldenstand der Gemeinde Neunkirchen!
• 11,5 Mio. EURO Kassenkredite zur Liquiditätssicherung!
Die Reduzierung des Schuldenstands um ca. 800.000,- EURO ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung.
2,3 Mio. EURO Defizit bei geplanten steigenden Einnahmen in Form von Gewerbesteuern in Höhe von über 10 Mio.. Dies entspricht etwa 2,3 Mio. EURO Mehreinnahmen gegenüber 2015. Somit hätten wir bei einem 2015 geplanten, durch Sparmaßnahmen der CDU, FDP und UWG um 300.000,- reduzierten Defizit von 2,8 Mio., eigentlich fast einen
ausgeglichenen Haushalt ausweisen müssen. Aber weit gefehlt. Das geplante Defizit liegt trotzdem bei 2,3 Mio. EURO.
Vom SPD Fraktionsvorsitzenden wurde während einer Ratssitzung im vergangen Jahr behauptet, dass wir kein Ausgabe- sondern ein Einnahmeproblem hätten. Diese Aussage ist genauso falsch wie fatal! Dass sie falsch ist beweisen die oben genannten Zahlen. Denntrotz steigender Einnahmen von 2,3 Mio. EURO ist im Haushalt nur eine Reduzierung des
Defizits um gerade mal 500.000 Euro geplant! Fatal ist die Aussage deswegen, weil man im Umkehrschluss die Einnahmesituation der Gemeinde dann konsequenterweise verbessern müsste. Wie sicher jeder weiß, besteht unsere Haupteinnahmequelle im Wesentlichen aus den Abgaben und Steuern, die auf der einen Seite unsere Bürgerinnen und Bürger zu stemmen haben, und auf der anderen Seitedie ortsansässigen Unternehmen über die Gewerbesteuer tragen. Laut dieser Aussage müssten also die Steuern und Abgaben erhöht werden. Wir Freie Demokraten halten es für
komplett falsch Bürger und Unternehmen noch mehr zu belasten als sie es ohnehin schon werden. Eine seriöse und nachhaltige Finanzpolitik sieht sicher anders aus! Der aktuelle Schuldenstand von etwa 7,7 Mio. EURO ist aber nur die halbe Wahrheit. Das wesentliche Problem liegt beim gigantischen Investitionsstau an unserer Infrastruktur den
wir vor uns her schieben.
Beispielhaft möchte ich nur einige wenige Punkte hier aufzeigen:
1. Die Großturnhalle: geschätzte Sanierungskosten ca. 1,4 Mio.
2. Die Aula: geschätzte Sanierungskosten ca. 0,6 Mio.
3. Das Rathaus: geschätzte Sanierungskosten ca. 1,0 Mio.
4. FW Neunkirchen: Der Mietvertrag läuft 2020 aus!
geschätzte Neubaukosten ca. 1,5 Mio.
5. Der Bauhof: geschätzte Neubaukosten ca. 1,5 Mio.
6. Das Familienbad: geschätzte Sanierungskosten ca. 1,0 Mio.
Plus dem jährlich anfallenden Verlust des Bades in Höhe von etwa 600.000 EURO! Dies entspricht alleine bei diesen 6 Projekten einem Investitionsstau in Höhe von 7 Mio. EURO. Wobei man aus der Erfahrung weiß, dass sich diese Kosten in der Regel, geradebei einer Bausubstanz zwischen 35 und 40 Jahren, nachher noch erhöhen. Also wahrscheinlich eher bei

8 - 9 Mio. EURO liegen werden. Vor diesem Hintergrund halten wir es für zwingend geboten zukünftige Planungen in die
Infrastruktur projektorientiert vorzunehmen.
7. wären noch die Straßen zu nennen:
Wir müssten jedes Jahr eigentlich ca. 2 km unserer gemeindeeigenen Straßen sanieren, machen aber nur wenige hundert Meter. Ansonsten wird nur Flickschusterei betrieben wodurch sich der Zustand von Jahr zu Jahr verschlechtert
und der Investitionsbedarf weiter vergrößert. Die voraussichtlichen Sanierungskosten konnte das Bauamt nicht abschätzen aberwir reden hier sicher nicht nur über eine sechsstellige Zahl! Alles in Allem ergibt sich, nur bei diesen wenigen Punkten eine Summe jenseits von 8,0 Mio. EURO. Dabei habe ich noch nicht über Investitionen für die neue Sekundarschule
oder den Grundschulbereich, die Krambergschwimmhalle, die Ortsmitte, den möglichen Kreisel am Ortseingang Salchendorf, unsere Dorfgemeinschaftshäuser oder Feuerwehrfahrzeuge gesprochen. Von alternativen Neubauten für Turnhalle und/ oder Aula mal ganz zu schweigen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Investitionen in unsere Infrastruktur, die wir wirklich in 2016 durchführen wollen, belaufen sich auf lediglich 850.000 EURO für den Ausbau des Wiesengrundes, der K23 sowie der Straße am Heckengarten und der Gleiwitzer Straße. Das unsere Ausgaben in großem Maße nicht selbstbestimmt sind, sondern von vielen für uns nicht beeinflussbaren Faktoren abhängen, ist auch mir bewusst. Besonders momentan. Aber ich werde hier nicht unsere Jahre- bzw. Jahrzehnte lange finanzielle Misere auf das
seit Spätsommer 2015 vorherrschende Thema der Flüchtlingswelle zu schieben versuchen. Wir werden hier und heute auch nicht die Frage klären warum uns die Rot-Grüne Landesregierung mit so innovativen Ideen wie der Abundanzumlage auf der einen Seite das Geld aus der Tasche zieht, nun aber überraschender Weise Millionen zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms zur Verfügung stellen kann? Wir müssen unsere Probleme schon selbst in die Hand nehmen. Die Anträge von CDU, UWG und FDP bezüglich Turnhalle, Aula, Rathaus usw. sind erste wichtige Impulse für die zukünftige Planungs- und Entscheidungskriterien und eine Basis für zielorientiertes Handeln. Bereits mehrfach wurden diese Zahlen in der Vergangenheit vom Bauamt eingefordert. „Das wollen Sie doch nicht wirklich wissen!“ war der Kommentar des
Amtsleiters. Wir wollen, ja wir müssen es aber wissen. Damit wir mit einem modernen Gebäudemanagement und Investitionsplan Schritt für Schritt die oben genannte Punkte in Angriff nehmen können. Gebetsmühlenartig, man könnte schon beinahe sagen traditionell, wird in den FDP-Haushaltsreden unsere veraltete und wegen der Veränderungen durch
den demographischen Wandel völlig unpassende Infrastruktur angeprangert.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Anforderungen an eine Turnhalle sind heute ganz anders als sie es in den 70er Jahren waren. Deshalb muss man auch darüber nachdenken, ob Neunkirchen eine Großturnhallevon der Dimension und Ausstattung wie die aktuelle braucht, und direkt daneben eineVeranstaltungshalle (die Aula). Anstatt beide Gebäude aufwendig zu renovieren kann man sich auch vorstellen, ein auf die heutigen Anforderungen zugeschnittenes Sport- und Veranstaltungszentrum, zu planen. Kreativität ist gefragt! Nahezu ausnahmslos haben unsere Sportvereine Personalprobleme um Mannschaften zusammen zu bekommen oder Vorstandsämter zu besetzen. Zusammenlegung von Mannschaften oder Vereinen oder sogar die Abwicklung ganzer Vereine sind nichts Ungewöhnliches mehr. Vor 40 Jahren gingen Jugendliche nachmittags zum Fußball,
Handball, oder zum Volleyball. Im Zeitalter von I-Pad, Facebook und You-tube sind die Freizeitmöglichkeiten für die zahlenmäßig viel weniger gewordenen Kids eben ungleich größer geworden. Ähnliches gilt übrigens auch für die Nutzung unserer Gemeinde-Bücherei. So halte ich es schon für sehr mutig von der Lokalpresse zu behaupten, dass aufgrund der mehrheitlich von CDU, UWG und FDP durchgebrachten Änderungen der Öffnungszeiten die Besucherzahlen nun stark gesunken wären. Vielmehr ist es einem geänderten Medienverhalten unserer Bevölkerung geschuldet. Romane werden per ebook-Reader downgeloaded, recherchiert wird im Internet per Google oder ähnlichem. Gerade die klassischen Printmedien sind extrem von dieser Entwicklung betroffen. Sicher auch die Siegener Zeitung. Es würde mich wundern wenn es anders wäre.Dieses Phänomen betrifft natürlich nicht nur uns in Neunkirchen. Dies sind Tatsachen denen wir uns stellen müssen. Alle Welt redet von Industrie 4.0. Nur hier soll noch Verwaltung 1.0 praktiziert werden!
Wir müssen uns doch nur hier im Ratssaal umsehen. Auch hier wird mittlerweile, bis auf wenige Ausnahmen, die papierlose Ratsarbeit per Tablet-PC praktiziert. Übrigens könnten wir mit dem finanziellen Aufwand, den wir jährlich für die Bibliothek betreiben, jedem der über 9000 Besucher, die Bücher schenken, die er im Jahr ausgeliehen hat. Wie lange wollen wir uns diesen Luxus noch leisten?
Sehr geehrte Damen und Herren,
als wir Freie Demokraten, gemeinsam mit CDU und UWG, vor ca. einem Jahr die Sparbeschlüsse zum Haushalt 2015, sowie die Anträge bezüglich der Veränderung in der Grundschullandschaft einbrachten, wurden uns viele unschöne Dinge von der gegenüberliegenden Seite vorgeworfen. Es wurde von kaputt sparen gesprochen, von Machtspielen, die Lichter würden ausgehen usw. Selbstverständlich wolle man auch sparen. So wurde vollmundig verlautbart. Wo dies allerdings geschehen soll ist selbst nach einem Jahr nicht bekannt. Bis auf Ausnahme des aktuellen Antrags der Grünen bezüglich des Familienbads, der nahezu identisch von der FDP bereits 2013 gestellt wurde, ist mir kein einziger Vorschlag bekannt wo man denn den Rotstift ansetzen möchte.
• Bei den Grundschulen: Geht auf keinen Fall! Auf Kosten der Bildung, und schon gar
nicht bei den Kleinsten und Schwächsten.
• Bei den Friedhöfen: Geht auf keinen Fall! Auf Kosten der Trauernden und Alten.
• Bei der Feuerwehr: Geht auf keinen Fall! Wie kann man nur bei der Feuerwehr
sparen?
• Bei den Vereinen: Geht auf keinen Fall! Auf Kosten des Ehrenamts.
• Bei der Bibliothek: Geht auf keinen Fall! Das wäre der Untergang des Abendlandes.
Bleibt also abzuwarten wo und wann es denn losgehen soll mit dem Sparen. Denn eins ist sicher. Die Lichter gehen auf jeden Fall aus, wenn wir den Kopf in den Sand stecken, und so weitermachen wie bisher. Denn dann werden uns die Lichter nach und nach von der Finanzaufsicht ausgeknipst. Meine Damen und Herren, für uns Freie Demokraten bedeutet Finanzpolitik Generationengerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger. Unsere Kinder sollen in die Zukunft vertrauen können. Dazumüssen wir ihnen sichere Rahmenbedingungen bieten. Durch Sparsamkeit und verlässliche Konsolidierung des Haushaltes muss sich Neunkirchen Schritt für Schritt dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts annähern. Dafür
sind in den kommenden Jahren langfristiges und kreatives Denken und Handeln
erforderlich. Beenden möchte ich meine Ausführungen in diesem Jahr mit einem Zitat von Alt-
Bundespräsident Richard von Weizsäcker:
„Die wichtigste Aufgabe für uns, die wir heute Verantwortung tragen, ist die
lebenswerte Zukunft für nachfolgende Generationen.“
Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück Auf!