Haushaltsrede 2017

Stellungnahme zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

verehrte Ratskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren,
das Jahr 2017 beginnt für die Gemeinde Neunkirchen sehr positiv! Anstelle des geplanten
Defizits von 2,1 Mio. EURO werden wir, aufgrund von gestiegene Mehreinnahmen der Gewerbesteuer, fast den Haushaltsausgleich schaffen. Es bleibt ein kleiner Wehrmutstropfen in Form eines Defizits von ca. 400.000,- EURO. Darüber hinaus verringert sich der Schuldenstand um weitere

1,3 Mio. EURO.

Meine Damen und Herren,
10 Jahre kontinuierlicher Schuldenabbau in Folge. Es wird immer schwieriger in so unsicheren Zeiten wie den heutigen überhaupt noch planen zu können. Umso mehr gilt unser Dank der Verwaltung und da besonders der Kämmerei. Trotz aller Unwägbarkeiten, und den unschönen Hinterlassenschaften seines Vorgängers in Form von nicht erledigten Jahresabschlüssen, haben wir auch in diesem Jahr vom Kämmerer zur Haushaltsplanung ein umfangreiches und verlässliches Zahlenwerk vorgelegt bekommen. Der Vollständigkeit halber nochmal die wesentlichen Zahlen:
· 32 Mio. EURO Gesamthaushaltsvolumen
· 0,4 Mio. EURO geplantes Defizit für das Haushaltsjahr 2017!
· 6,4 Mio. EURO Schuldenstand der Gemeinde Neunkirchen!
· 11,5 Mio. EURO Kassenkredite zur Liquiditätssicherung!
Nur noch 400.000 EURO Defizit! Man könnte nun meinen wir hätten es geschafft! Zumindest fast. Der Haushaltsausgleich ist in greifbare Nähe gerückt. Die offensichtlich gut laufende Konjunktur unserer ortsansässigen Unternehmen zahlt sich in Form eines warmen Regens der Gewerbesteuer aus. Dadurch kann der Kämmerer eine ordentliche Summe mehr auf der Einnahmenseite verbuchen.
Aber wie sagte schon unser Bürgermeister sehr treffend in seiner Stellungnahme zu den erfreulichen Entwicklungen. „Die Gewerbesteuer ist wie ein scheues Reh“. Da hat er ziemlich recht! Wenn man die Entwicklung der Gewerbesteuer nur im Verlauf der letzten 10 Jahre betrachtet, wird man feststellen, dass ein Schnitt durch den Alpenhauptkamm nicht sehr viel anders aussieht. Nach Rekordeinnahmen in den Jahren 2005 bis 2008, mit dem Spitzenwert von nahezu 21 Mio. EURO in 2007, erfolgte ein Absturz auf unter 7 Mio.
EURO. Ein einziges Auf und Ab! Leider hat sich in den sehr guten Jahren von 2005 bis 2008 der Schuldenstand der Gemeinde nicht verringert. Ganz im Gegenteil. Er erhöhte sich sogar noch. Da stellt sich mir als Ratsmitglied, dass erst 2009 in den Rat kam die Frage:

„Wo ist eigentlich das ganze Geld geblieben?“ Man müsste es doch irgendwo sehen! In Form von Investitionen! Neue Schulen wurden keine gebaut, keine Kindergärten oder Turnhallen, kein Rathaus oder Bauhof, kein Feuerwehrdepot und auch kein Schwimmbad. Nichts dergleichen. Erklären konnte mir dieses Phänomen noch keiner.
Meine Damen und Herren,
das erinnert an unsere rot-grüne Landesregierung, die es trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau schafft die Nettoneuverschuldung um 1,6 Mrd. EURO steigen zu lassen. Und dann bedienen sich die Damen Kraft und Löhr noch selbst bei denjenigen Kommunen, die Ihre Zahlen wenigstens einigermaßen im Griff haben. Und zwar in Form der unerträglichen Abundanz Umlage. Sie trifft Neunkirchen in diesem Jahr mit über 200.000,- EURO. Der Haushaltsausgleich wäre geschafft, wenn es dieses unsägliche Konstrukt nie gegeben hätte!
Nicht unerwähnt sollte auch die Selbstbedienung in Form der Kreisumlage sein.

Über 10,3 Millionen EURO werden wir in diesem Jahr an das Kreishaus überweisen!
Der Effekt der stark alternierenden Gewerbesteuereinnahmen hat bei uns in Neunkirchen traditionell damit zu tun, dass von den 240 Gewerbesteuerzahlern die drei größten Unternehmen allein ca. ein Drittel des Gesamtaufkommens ausmachen. Um diese Abhängigkeit langfristig etwas auszugleichen ist es umso wichtiger optimale Bedingungen für Neuansiedlungen von Gewerbe und Industrie zu schaffen. Auf der anderen Seite sollte man auf jeden Fall auch für die seit Jahrzehnten im Freien Grund ansässigen Unternehmen Bedingungen schaffen
um sie „bei der Stange zu halten!“ Dazu benötigt es selbstverständlich einer modernen Infrastruktur in die regelmäßig investiert wird um sie für die Zukunft fit zu machen. Schließlich sind es erfolgreiche Unternehmen, die im wesentlichen unseren Haushalt finanzieren.
Apropos Investitionen: Echte Investitionen in unsere Infrastruktur sind in diesem Jahr mit ca. 1,2 Mio. EURO vorgesehen. Wenn man die Maßnahmen von ca.1,4 Mio. EURO zur Bauerhaltung am Rathaus, der Großturnhalle und den Schulen mitrechnet ergibt das zusammen 2,5 Mio. Auf den ersten Blick scheinen die Zahlen recht hoch. Dennoch sind diese Investitionen weit davon entfernt, den Erfordernissen gerecht zu werden. Das bedeutet unser Investitionsvolumen beträgt nicht einmal 8 % des Haushalts inkl. der Bauerhaltung, also Maßnahmen, die nur den desolaten Zustand unserer Gebäude auf einem halbwegs erträglichen Standard halten sollen.
Meine Damen und Herren,
wir leben in einer positiven Wirtschaftslage: Es ist gegen jede volkswirtschaftliche Vernunft, in einer Situation, in der es uns gut geht, noch mehr Schulden zu machen. Denn was machen wir erst dann, wenn es uns dann wieder einmal schlecht geht? Deshalb gibt es auch keine Alternative zu dem von CDU, FDP und UWG eingeschlagenen
Weg der konzeptionellen Haushalts- und Investitionsplanung. Genau in diese Richtung geht auch der aktuelle Antrag der drei Fraktionen zum Thema Pacht-, Miet- und Nutzungsverträge. Nur so werden wir mittel- und langfristig auf der einen Seite unsere Finanzen in den Griff bekommen und auf der anderen Seite Geld für dringend notwendige Investitionen zur Verfügung haben.Die gemeinsamen Anträge über die Sanierungskonzepte für Rathaus, Großturnhalle und Aula sowie der erweiterte Antrag bezüglich der Grundschullandschaft als auch der FDP Antrag zur Straßensanierung sind weitere Beispiele für zielorientiertes Denken und Handeln.
Flyer, in denen uns als Ziel eine „Kahlschlagpolitik“ vorwerfen wird, werden uns nicht von diesem Weg abbringen. Schließlich ist wieder ist ein Jahr vergangen, und wieder wurde kein einziger Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung auf den Tisch gelegt. Wieder ging ein Jahr ins Land in dem man verpasst hat sich selbst aktiv an der Haushaltsanierung zu beteiligen. Schöne, bunte Flyer mit hübsch gekleideten Kindern helfen leider überhaupt nicht bei einer nachhaltigen und soliden Finanzpolitik und lassen jegliche Seriosität und Ernsthaftigkeit vermissen. Durch eine Finanzpolitik der Sparsamkeit und verlässlichen Konsolidierung des Haushalts soll sich unsere Gemeinde Schritt für Schritt dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts annähern.
Dafür sind auch in den kommenden Jahren weiterhin ein langfristiges Denken und Handeln erforderlich.
Für uns Freie Demokraten bedeutet eine solide Finanzpolitik Generationengerechtigkeit. Die Basis aller Finanzen ist die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger und der wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen in Neunkirchen. Mehr finanzieller Spielraum ist die Voraussetzung für mehr Investitionen. Und Investitionen brauchen wir.
Sehr geehrte Damen und Herren,
beenden möchte ich meine Ausführungen in diesem Jahr mit einem Zitat vom im vergangen
Jahr verstorbenen, ehemaligen FDP Vorsitzenden und langjährigen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher „Den guten Lotsen erkennt man an der ruhigen Hand und nicht an der lautesten Stimme.“


Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück Auf!
Jan Ebener
Vorsitzender der FDP-Fraktion
im Rat der Gemeinde Neunkirchen