Presseberichte der FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen

05.10.2016

FDP Fraktion fordert Masterplan für Straßensanierung
Die FDP Neunkirchen hat in der Ratssitzung am 20.09.2016 einen Antrag
eingebracht, der einen Masterplan für die Sanierung des gemeindeeigenentraßennetzes fordert. Nachdem der Landesbetrieb STRASSEN NRW im vergangenen Jahr Teile der Kölner- und der Frankfurter Straße in Neunkirchen saniert hat und derzeit weitere Investitionen an der Kölner- und der Wildener Straße plant, muss nun auch die Gemeinde Neunkirchen Ihrer Pflicht nachkommen und Ihr eigenes, teilweise sehr marodes Straßennetz wieder auf Vordermann bringen. „Eine Gesellschaft wie die unsere lebt von einer modernen und zeitgemäßen Infrastruktur. Besonders eine industriell geprägte Gemeinde wie Neunkirchen, mit international operierenden Unternehmen, ist auf den einwandfreien Zustand des Straßennetzes angewiesen.“ so FDP Fraktionsvorsitzender Jan Ebener. Ortsverbandsvorsitzender Friedrich Wenzelmann ergänzt:“ Darüber hinaus ist die Gewährleistung der Verkehrssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger von größter Wichtigkeit!“ Die Neunkirchener Freien Demokraten sind der Meinung, dass der Investitionsstau, der im Bereich des gemeindeeigenen Straßennetzes in den letzten Jahrenaufgelaufen ist, dringen abgebaut werden muss. Die Gemeindeverwaltung ist nun aufgefordert bis zum November einen Masterplan auszuarbeiten, damit erste Maßnahmen bereits in den Haushalt 2017 eingearbeitet werden können.

14.01.2016 - FDP-Ortsparteitag

Wenzelmann, Müller und Ebener führen den Ortsverband

Auf dem diesjährigen Ortsparteitag stellten die Neunkirchener Freien Demokraten die personellen Weichen für die aktuellen kommunalpolitischen Aufgaben. Vorsitzender des Ortsverbandes bleibt der seit 2012 amtierende Struthüttener Friedrich Wenzelmann. Untestützt wird er von den beiden Stellvertretern FDP-Fraktionsvorsitzenden Jan Ebener, sowie Bauausschussmittglied Frank Müller. Schatzmeister bleibt weiterhin Alexander Tschoeltsch. Komplettiert wird der Vorstand durch Dieter Becker und FDP-Urgestein Fritz Fünfsinn als Beisitzer. "Schwerpunktthemen in den kommenden Monaten werden neben soliden Gemeindefinanzen, die Sicherung des Schulstandortes Neunkirchen, sowohl im Bereich der weiterführenden aber auch für die Grundschulen Neunkirchens, sein", so der neue und alte Vorsitzende Friedrich Wenzelmann. Fraktionsvorsitzender Jan Ebener ergänzte: "Wir Freien Demokraten stehen für eine bürgernahe und pragmatische Ratsarbeit, stets mit dem kritischen Blick auf unsere finanziellen Mittel. Schließlich muss das, was wir ausgeben, zuerst auch erwirtschaftet werden."

Neunkirchen, den 28.Januar 2016

2.Juni 2015

Gemeinsame Presseerklärung

der CDU-FDP-UWG Fraktionen im Rat der Gemeinde Neunkirchen zur ihrem Grundschulantrag
Neunkirchens CDU, die Unabhängigen und die Liberalen halten an ihrem Grundschulantrag fest
Nachdem die Grundschulpläne der Koalition aus CDU, UWG und FDP im Frühjahr in Neunkirchen bereits hohe Wellen schlugen, trafen sich die drei Fraktionen nunmehr mit Bürgermeister Baumann, Johannes Schneider, dem zuständigen Fachbereichsleiter und Frau Flick vom Schulamt. Nicht zuletzt die anstehenden Vorbereitungen, Diskussionen und Beschlüsse zur Errichtung eines Teilstandortes der noch zu gründenden Burbacher Sekundarschule in Neunkirchen, ließen es den Antrag stellenden Fraktionen geraten sein, ihrenehrgeizigen Zeitplan zu modifizieren. Die damit verbundenen Veränderungen der Haupt- und der Realschule schließen erhebliche zeitliche und räumliche Organisationen im Grundschulbereich schon im Schuljahr 16/17 aus.
Nach den ausführlichen Informationen durch die Verwaltung zu Schülerzahlen, Gebäudefakten und auch zu personellen Änderungen im Schulbereich beschloss die Koalition ihren Grundschulantrag soweit abzuändern, dass ein Umzug der auslaufenden Hauptschule zunächst nicht mehr beantragt wird. Außerdem beantragt man nun, die Zusammenlegung der drei NeunkirchenerGrundschulen in einem gemeinsamen Standort erst für das Schuljahr 2017/18 vorzusehen.
Damit Neunkirchens Grundschulen zukunftsfähig bleiben, wird die Gründung einer „Projektgruppe Grundschulen“ zum Herbst 2015 beantragt, mit dem Auftrag der Erarbeitung eines Konzeptes zur Zusammenführung der drei Schulstandorte. Mitglieder sollen sein: Je ein Vertreter der Grundschulleitungen (3), je ein Vertreter der
Grundschul-Pflegschaften (3), je ein Vertreter der Neunkirchener Ratsfraktionen (5) und zwei Mitglieder der Verwaltung (2). Alle oben genannten Beschlüsse der gemeinsamen Sitzung wurden einstimmig und
ohne Enthaltungen gefasst. Die von der SPD und von den eigentlich zur Neutralität verpflichteten Schulleitungen
sowie Teilen der Elternschaft erhobenen Vorwürfe, es sollten lediglich Sparziele auf dem Rücken der Kinder durchgeboxt werden, weisen die Antragssteller in aller Deutlichkeit zurück. Eine leistungsfähige, langfristig gesicherte, bestausgestattete, optimal untergebrachte und pädagogisch wohlversorgte Grundschule ist das Ziel.
Bisherige gute, pädagogisch innovative Konzepte sollen auch weiterhin Bestand haben und die Qualität einer neuen Schule ausmachen. Denn eine gute Arbeit an Grundschulen hängt nicht von der Klassengröße oder der Größe der Schule insgesamt ab und schon gar nicht vom Standort oder dem Gebäude in dem sich die Schule
befindet. Besonders wenn man weiß, dass von den derzeitigen Schulen die erste eine ehemalige Hauptschule ist, die nächste unmittelbar an der meist befahrenen Straße im gesamten Gemeindgebiet liegt und die Gebäude in Struthütten auch kein echtes Optimum darstellen. Die Schulleitung und das Engagement der dort beschäftigten Lehrer sind die ausschlaggebenden Kriterien. Über eine solche Schule muss man nicht alle Jahre bei sinkenden Schülerzahlenwieder diskutieren. Seit 1999 haben sich die Zahlen der Grundschüler von damals 803 auf heute 465 verringert. Ein Rückgang um über 42 Prozent. In den nächsten 6 Jahren wird sich diese Zahl um weitere ca. 13 Prozent auf knapp über 400 Schüler dezimieren (siehe Graphik anbei). Dass diese Prognosen falsch wären weisen die Fraktionen entschieden zurück: „Es handelt sich hier nicht um Prognosen, das sind die Fakten. Diese Kinder sind bereits geboren!“ Die Fraktionen von CDU, FDP und UWG sehen sich in der Pflicht zu agieren und der demographischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Die Fraktionsvorsitzenden für die drei im Rat der Gemeinde Neunkirchen vertretenen
Fraktionen von CDU, FDP und UWG.
Bernd W. Müller Jan Ebener Gerhard Lichtenthäler