02.03.2021 Anfrage an die Verwaltung bzgl. der Planung Neunkirchens Ortsmitte
Anfrage nach der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen bzgl. der Vorgehensweise bei der Planung der Ortsmitte (im Zusammenhang mit dem zum gleichen Thema gestellten Antrag).
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen bittet Sie die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 25. März 2021 zu nehmen und diese in der Sitzung zu beantworten.
Die Verwaltung wird um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Wer hat den Anstoß gegeben bzw. die Beauftragung zur Erstellung des uns vorliegenden Entwurfs und die Ausarbeitung der beiden Angebote für die Ortsmitte Neunkirchen veranlasst?
2. Nach welchen Kriterien wurden diese Unternehmen ausgewählt?
3. Wurde mit weiteren lokalen Investoren, Bauunternehmen bzw. Architekten neben den bisher bekannten Unternehmen Gespräche bzgl. der Planung der neuen Ortsmitte geführt? Wie viele Rückmeldungen gab es dazu?
4. Wurden unsere Einzelhändler auf das bereits vorliegende Konzept angesprochen und wer hat daraufhin seine Bereitschaft signalisiert dabei zu sein? Wurde in diesem Zusammenhang auch über eventuelle (höhere) Mietkosten und verfügbare Raumgrößen mit welchem Ergebnis gesprochen ?
5. Welche bzw. wie viele Neunkirchener Einzelhändler haben Interesse an einem Ladenlokal in der neuen Bebauung angemeldet?
6. Wer soll das Projektmanagement seitens der Gemeinde für die Abwicklung des Gesamtprojekts übernehmen?
7. Wann soll die zu dem Thema im INSEK angedachte Klausurtagung des Rats stattfinden?
8. Wie plant die Verwaltung ohne Wettbewerb höchstmögliche Transparenz in das Verfahren zu bringen, auch für die Bürgerinnen und Bürger? Insbesondere vor dem Hintergrund der breiten und offenen Beteiligung bei den vorangegangenen Aktionen im Rahmen derINSEK Ausarbeitung.
9. Wie soll der öffentliche Parkplatzbedarf gedeckt werden, wenn im vorliegenden Konzept nur 90 Parkplätze entstehen werden, von denen maximal nur ca. 15 Parkplätze öffentlich genutzt werden können? Im INSEK waren bis zu 150 Parkplätze vorgesehen. Aktuell sind auf dem Rathausplatz ca. 80 Plätze vorhanden. Durch das geplante größere Einzelhandelsangebot und den Bau von ca. 50 Wohnungen wird der Bedarf steigen. Es entsteht also eine Differenz von bis zu 70 Plätzen, die der Öffentlichkeit zukünftig fehlen werden.
10. Gibt es eine Alternativplanung für weitere Parkplätze? Wenn ja wo und zu welchen Kosten?
11. Wurden die derzeitigen Anbieternach dem Aufwand und den Kosten für eine Erweiterung der Tiefgarage gefragt ? Wenn ja wie hoch sind die Kosten dafür?