FDP Ortsverband Neunkirchen (Siegerland)

Die FDP-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein hat entschieden, ihre Kritik gegenüber dem Siegerland-Flughafen zugunsten einer professionellen Neuausrichtung in den kommenden Jahre zurückzustellen. Seit Jahren fordern die Liberalen, dass die hohen Defizite des Flughafens, die den Kreishaushalt stark belasten, zurückgefahren werden. „Auf Dauer sind die Defizite nicht hinnehmbar. Durch die neue Besetzung der Geschäftsführung am Siegerlandflughafen besteht eine Chance, den Flughafen mit dem Ziel weiterzuentwickeln, das jährliche Defizit endlich zu verringern“ erklärt Fraktionsvorsitzender Guido Müller. Man will dem neuen Geschäftsführer Henning Schneider die Chance und entsprechende Zeit geben, den Flughafen neu zu organisieren und wirtschaftlich erfolgreicher zu machen. (gui)

(22.04.2010) Die FDP Neunkirchen besuchte zusammen mit dem FDP-Landtagskandidaten Gerhard Kötter das DRK-Altersheim in Neunkirchen-Salchendorf und informierte sich bei Heimleiter Hubert Multhaup über die aktuelle Situation in der seit über 40 Jahren bestehenden Einrichtung.
Dabei interessierte sich Gerhard Kötter besonders für den Pflegebereich und die Personalsituation. Informationen zu dem angeschlossenen Betreuten Wohnen und der Servicewohnanlage führten zu einem fach- und sachkundigen Dialog. Dabei stand die zukunftsorientierte und bedarfsgerechte Ausrichtung einer sinnvollen Pflege und Betreuung älterer Mitmenschen im Vordergrund. Dies beinhaltet aber auch eine ständige Weiterqualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um sich den wachsenden Herausforderungen anzupassen. Den politisch verantwortlichen Gremien wird empfohlen, sich für eine projektbezogene Förderung von günstigem Wohnraum im Bereich des Betreuten Wohnens einzusetzen, damit auch für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger entsprechende Angebote zur Verfügung stehen.
Besonders beeindruckt waren die Liberalen davon, wie flexibel die DRK Einrichtung auf die sich immer wieder verändernden Aufgaben in der Altenpflege und der Betreuung von älteren Menschen einstellt und dies so auch für die Zukunft als eine ihrer Aufgabe ansieht.
Gerhard Kötter wünschte dem Heimleiter weiterhin viel Erfolg und eine glückliche Hand bei der Führung seiner Einrichtung.

(12.08.2009) Die Problematik gibt es an vielen Stellen in der Gemeinde: Jugendliche und junge Erwachsene treffen sich auf öffentlichen Plätzen, in vielen Fällen ruhig und zivilisiert, in manchen Fällen jedoch so laut, dass sich Anwohner belästigt fühlen. Für letzteren Fall beantragt die Neunkirchener FDP-Fraktion, dass die Verwaltung Gespräche mit Vertretern der Polizeiwache Wilnsdorf und den Anwohnern führen soll. Die Gemeinde soll danach pragmatische Regelungen erlassen, die die Polizei in die Lage versetzt, Versammlungen auf öffentlichen Plätzen mit hoher Lärmbelästigung der Anwohner wirksam auflösen zu können. Darüber hinaus soll der Jugendpfleger nach Meinung der Liberalen der Gemeinde Neunkirchen mit den Jugendlichen versuchen verträgliche Lösungen zu vereinbaren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Kunz stellt klar: „Wir wollen weiterhin, dass sich junge Menschen treffen können. Jedoch endet die Freiheit Einzelner dort, wo die Freiheit Dritter beeinträchtigt wird.“

Nachtrag am 02.09.2009: Heute abend wurde unser Antrag im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Einige Mitglieder waren der Ansicht, dass etwas passieren müsste, andere wollten Sozialstudien durchführen, letztendlich bei der Abstimmung haben aber alle anderen Ausschussmitglieder gekniffen! Schön, dass wir mal darüber geredet haben... Unser Mitgefühl gilt den Anwohnern der betroffenen öffentlichen Plätze, für die sich vermutlich nichts ändern wird.

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Das Wahlergebnis: 13,9% für die FDP! Nur die FDP gewinnt spürbar: +3,6%. Die Grünen (sonstige) sind nicht mehr dabei. Die neue Sitzverteilung im Gemeinderat: Die FDP gewinnt einen Sitz hinzu!

Die FDP ist die Gewinnerin der Wahlen zum Gemeinderat: Mit 13,9% (+3,6%) erhalten die Liberalen jetzt 4 Mandate und gewinnen einen Sitz hinzu. In der am 21.10.2009 beginnenden neuen Wahlperiode sitzen für Sie im Rat: Hans Peter Kunz, Oliver Thiele, Jan Ebener und Fritz Fünfsinn. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen!
Besonders freuen wir uns, dass mit Bernhard Baumann ein "Frischer Sturm" (so titelte die Siegener Zeitung) ins Rathaus einzieht! 62% der abgegebenen Stimmen hat der Herausforderer auf sich vereinen können und damit den Amtsinhaber klar in den Ruhestand geschickt. (HPK)

(17.08.2009) Die FDP Neunkirchen setzt sich in Ihrem Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl für die Einrichtung einer Nachtbusanbindung nach Siegen ein. Weitere Themen sind der Ausbau der Ortsmitte, das interkommunale Gewerbegebiet zusammen mit Burbach, der Erhalt der Krambergschwimmhalle und des Schulschwimmens sowie die energetische Sanierung aller gemeindeeigenen Gebäude. Als wirtschaftlich unsinnig wird die Einrichtung des Gemeindearchivs im oberen Stockwerk des Gebäudes Kölner Straße 166 gesehen. "Wir brauchen ein Gemeindearchiv, aber nicht an dieser Stelle" kritisiert Spitzenkandidat Hans Peter Kunz, "Wenn es um das Sparen von Steuergeldern geht, unterscheidet sich die FDP von allen anderen Parteien im Rat!"
Das Wahlprogramm mit allen Kandidaten zum Herunterladen.

(28.05.2009) Die Neunkirchener FDP-Fraktion nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die beiden Einzelhändler Müllenschläder und Doerfer ihre Geschäfte in der Bahnhofstraße in diesem Jahr schließen. Daher wollen die Liberalen wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung ergriffen hat, um beide Einzelhändler bei der Suche nach Nachfolgern zu unterstützen und wie allgemein in den letzten Jahren mit den Neunkirchenern Einzelhändlern kommuniziert und gegebenenfalls unbürokratisch geholfen wurde. „Wir haben den Eindruck, dass die Verlagerung des REWE-Markts um 200 Meter in die Ortsmitte alle Energien im Rathaus gebunden hat und die Sorgen und Nöte der kleinen Einzelhändler nicht aufgegriffen worden sind“, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Kunz.

(17.05.2009) Der Neunkirchener Ortsverbandsvorsitzende Hans Peter Kunz hat zusammen mit der Bundestagskandidatin Helga Daub und dem Burbacher Ortsverbandsvorsitzenden Mischa Grzeschik für den Kreisverband Siegerland-Wittgenstein auf dem 60. Bundesparteitag der FDP in Hannover teilgenommen. Auf der Tagesordnung des 3-tägigen Parteitags standen die Neuwahl des Bundesvorstands und die Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms.