FDP Ortsverband NeunkirchenSiegen-Wittgenstein

Aktuelles

FDP Fraktion stellt sich gegen interkommunale Umlagen

Die FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen stellt sich gegen die geplante interkommunale Umlage innerhalb des Stärkungspakts des Landes NRW und fordert die sofortige Rücknahme der Pläne durch die Landesregierung. Für die anstehende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und die nächste Ratssitzung reichte die Fraktion einen entsprechenden Antrag ein. „Wir brauchen einen Ratsbeschluss, der auch eine Klage gegen das Land NRW nicht ausschließt, wenn die abwegigen Pläne der Landesregierung nicht zurückgenommen werden“, so Fraktionsvorsitzender Jan Ebener. Grundsätzlich finden die Freien Demokraten den Gedanken richtig, dass die Kommunen innerhalb des Landes eine Solidargemeinschaft bilden und übermäßige Lasten gerechter verteilt werden. Die Landesregierung legt allerdings für die Berechnung völlig falsche Maßstäbe zu Grunde. Neunkirchen hat es in den vergangenen Jahren nur mit erheblichen Anstrengungen geschafft ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Auch habe man bewusst Wege beschritten um die Ausgabenseite zu verbessern, damit nicht weitere einseitige Erhöhungen von Steuern und Abgaben zu Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürgern führten. Die Landesregierung macht mit ihren Berechnungen, die auf völlig falschen Annahmen beruhen, diese Anstrengungen zunichte. Neunkirchen hat keine Steuerkraftüberschüsse. Deshalb muss unsere ganze Kraft dazu aufgewendet werden, diesen Irrweg zu stoppen, notfalls auch mit einer Klage. .

Jan Ebener neuer FDP Fraktionsvorsitzender

Hans-Peter Kunz - Jan Ebener
Hans-Peter Kunz - Jan Ebener

Zum 14. Juni 2013 wechselt die Führung in der FDP-Fraktion Neunkirchen: Die liberale Fraktion wählte auf ihrer letzten Sitzung einstimmig Jan Ebener aus Altenseelbach zum neuen Vorsitzenden. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Hans Peter Kunz (Rassberg) wechselt wie geplant in die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden. Hans Peter Kunz war seit 2004 Fraktionsvorsitzender und übergibt das Amt aus zeitlichen Gründen an Jan Ebener.
Kunz, der seit 2009 auch Vorsitzender des FDP Kreisverbands Siegen-Wittgenstein ist, erläutert: „Sehr gerne habe ich meine kommunalpolitischen Aufgaben in meinem Heimatort Neunkirchen durchgeführt. Ich freue mich, wie sich die Fraktion im Laufe der Jahre positiv entwickelt hat und bin stolz auf die Erfolge, die wir im Team in den vergangenen Jahren erreichen konnten.“
Hans Peter Kunz war maßgeblich daran beteiligt, dass die Gemeinde Neunkirchen seit 2009 einen neuen Bürgermeister hat. Kunz initiierte, dass die vier Fraktionen und Vereinigungen des Rates gemeinschaftlich eine Wahlalternative in Person des heutigen Bürgermeisters Bernhard Baumann aufstellten.
Jan Ebener, 45-jähriger Familienvater aus Altenseelbach, ist seit 2004 Mitglied der FDP-Fraktion und sitzt seit 2009 im Gemeinderat. Ebener führt jetzt die 13-köpfige Fraktion mit 4 Ratsvertretern und 9 sachkundigen Bürgern. Er ist sich der neuen Herausforderung sehr bewusst: „Ich möchte gerne die erfolgreiche Arbeit meines Vorgängers fortsetzen. In den nächsten Monaten werden wir die Neunkirchener Infrastruktur auf Einsparmöglichkeiten untersuchen und Anträge in den Rat einbringen.“
Jan Ebener dankt Hans Peter Kunz für das große persönliche Engagement für die FDP. Er freut sich, dass Kunz als stellvertretender Fraktionsvorsitzender seine Erfahrung auch weiter in die Fraktionsarbeit einbringen wird.

Jugendtag 2013 - Wir sind dabei

Die Gemeinde Neunkirchen bietet am 15.Juni 2013 ab 11.00 Uhr Neunkirchener Vereinen die Möglichkeit sich vorzustellen. Stattfinden wird die Veranstaltung rund ums Rathaus.
Dargestellt wird die Jugend- und Familienarbeit zahlreicher Vereine und Verbände unserer Heimatgemeinde. Durch das zahlreiche Mitwirken werden die vielen Angebote repräsentativ für das Neunkirchener Vereinsleben stehen. An verschiedenen Ständen aber auch im Rahmen eines attraktiven Bühnenprogramms stellen sich die Teilnehmer vor und zeigen ihre Darbietungen und ihr Engagement.
Wir als FDP Ortsverband werden an einem eigenen Stand der Jugend für kommunalpolitische Fragen zur Verfügung stehen. Unterstützt werden wir durch Junge Liberale aus unserem Kreisverband, die uns an diesem Jugendtag in Fragen rund um die Jugendarbeit der Freien Demokraten begleiten.
Wir möchten mit Jugendlichen darüber ins Gespräch kommen, wie sie persönlich die kommunalpolitische Arbeit in Neunkirchen wahrnehmen und gerne die Chance nutzen,
sie auf eine Mitarbeit und Mitgestaltung der Zukunft für unser Neunkirchen zu sensibilisieren.
Freuen würden wir uns überviele offene und konstruktive, aber durchaus auch kritische Gespräche, deren Ergebnisse wir gerne in unsere Entscheidungen mit einbinden wollen.
In der Nachbereitung zu den Gesprächsergebnissen bieten wir auf Wunsch gerne ein weiteres Treffen zum Erfahrungsaustausch an.
Sprechen Sie uns an unserem Stand an oder schreiben Sie einfach eine Email an: kontakt@fdpneunkirchen.de.

Ihr
FDP-Ortsverband Neunkirchen

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Bürgerrechte

Mit der Digitalisierung auf Kriegsfuß

Die Digitalisierung ist nicht die starke Seite der Bundesregierung. Fabian Disselbeck vom Liberalen Institut für "freiheit.org" über den Bundestrojaner und die diversen Nachbesserungen. Disselbeck verdeutlichte: "Das trojanische Pferd des Bundeskriminalamtes ...

Gemeindehaushalt

Reden des Fraktionsvorsitzenden

Hans Peter Kunz
Hans Peter Kunz
Der Fraktionsvorsitzende Hans Peter Kunz beschäftigt sich in seiner Rede zum Haushalt 2013 wie im Vorjahr vor allem mit der Infrastruktur der Gemeinde Neunkirchen.

Haushaltsrede 2013
Haushaltsrede 2012

Mobilfunkversorgungskonzept

Bevölkerung vor übermäßiger Mobilfunkstrahlung schützen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 steht am Montag, den 26.11.2012 im Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Neunkirchen auch der Antrag der FDP auf der Tagesordnung. Die FDP fordert darin die Erstellung eines Mobilfunkversorgungskonzepts für die Gemeinde Neunkirchen. Wie bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen auch sollen durch unabhängige Sachverständige möglichst ideale Standorte für Mobilfunkmasten ermittelt werden. „Wir wollen die Bevölkerung vor übermäßiger elektromagnetischer Strahlung schützen, insbesondere diejenigen, die bewusst Funkstrahlung meiden wollen“, so Frank Müller, sachkundiger Bürger der Liberalen im Ausschuss. „Andererseits wollen wir eine gute Versorgung der Bevölkerung mit Mobilfunk sicherstellen, aber dem Wildwuchs von Mobilfunkmasten vorbeugen. Der Widerstand der Bevölkerung auf dem Rassberg gegen einen geplanten Masten im Wohngebiet sollte uns eine Lehre sein“, ergänzt Ratsherr Jan Ebener. Der FDP-Ratsherr Oliver Thiele verweist auf den zunehmenden Mobilfunk-Datenverkehr, der sich laut Studien in den nächsten 6 Jahren verzwölffachen soll (Quelle: SZ vom 22.11.2012, S. 20, Der Boom kommt erst noch).
Die Liberalen orientieren sich mit ihrem Antrag an der Stadt Attendorn, die vor Jahren bereits ein Mobilfunkversorgungskonzept hat erstellen lassen und offensichtlich bis heute gute Erfahrungen damit gemacht hat. Der Fraktionsvorsitzende Hans Peter Kunz: „Ein solches Konzept zu erstellen kostet die Gemeinde einmalig ca. 2 Euro pro Einwohner. Das sollte uns die Gesundheit unserer Bevölkerung wert sein.“

Aktuelles

Ordentlicher Ortsparteitag 2012

v.l.n.r. Friedrich Wenzelmann - Jan Ebener - Hans Peter Kunz
v.l.n.r. Friedrich Wenzelmann - Jan Ebener - Hans Peter Kunz
Der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Hans Peter Kunz begrüßte neben den zahlreichen Parteifreunden auch den Landtagskandidaten Gerhard Kötter auf dem ordentlichen Ortsparteitag der Liberalen sehr herzlich.
Hans Peter Kunz erstattete in seiner Doppelfunktion als Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender den Geschäfts- und Rechenschaftsbericht.
Angesprochen wurde darin auch der vor wenigen Tagen gestellte Antrag der FDP Fraktion zur Erstellung eines Mobilfunkversorgungskonzeptes für die Gemeinde Neunkirchen. "Dieser Vorstoß seitens der Fraktion ist auch von den Bürgerinnen und Bürgern positiv aufgenommen worden, die sich gegen das Aufstellen von Mobilfunkantennen in Wohnanlagen zur Wehr gesetzt haben", so Hans Peter Kunz, "unser Antrag zur Erstellung eines Mobilfunkkonzeptes wird in der nächsten Sitzung des Bauausschusses beraten".
Im Rahmen der Aussprache zu den Berichterstattungen folgte eine rege Diskussion zu dem laufenden Landtagswahlkampf.
Vor den anstehenden Wahlen wurde einvernehmlich festgestellt, dass es im Interesse einer weiterhin guten Fraktionsarbeit sinnvoll ist, den Fraktionsvorsitzenden von der Mehrarbeit die durch den Parteivorsitz entsteht, zu entlasten. "Lasst uns die Arbeit auf mehr Schultern verteilen" bat Hans Peter Kunz.
Der neu gewählte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender Friedrich Wenzelmann
Stellvertreter Jan Ebener
Stellvertreter Hans Peter Kunz

Zu Beisitzern wurden gewählt:

Frank Müller und Fritz Fünfsinn

In einem Schlusswort dankte der neue Vorsitzende seinem Vorgänger Hans Peter Kunz für seine gute Vorstandsarbeit in den vergangenen 9 Jahren.
"Immerhin", so Friedrich Wenzelmann, "hat Hans Peter die FDP Neunkirchen in dieser Zeit durch eine Reihe erfolgreicher Wahlen geführt. Wir wünschen ihm für seine weiteren Ambitionen viel Erfolg."

FDP fordert Businessplan

Siegerland-Flughafen - Chance auf Bewährung

Bewährung gefordert!
Bewährung gefordert!
Die FDP-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein hat entschieden, ihre Kritik gegenüber dem Siegerland-Flughafen zugunsten einer professionellen Neuausrichtung in den kommenden Jahre zurückzustellen. Seit Jahren fordern die Liberalen, dass die hohen Defizite des Flughafens, die den Kreishaushalt stark belasten, zurückgefahren werden. „Auf Dauer sind die Defizite nicht hinnehmbar. Durch die neue Besetzung der Geschäftsführung am Siegerlandflughafen besteht eine Chance, den Flughafen mit dem Ziel weiterzuentwickeln, das jährliche Defizit endlich zu verringern“ erklärt Fraktionsvorsitzender Guido Müller. Man will dem neuen Geschäftsführer Henning Schneider die Chance und entsprechende Zeit geben, den Flughafen neu zu organisieren und wirtschaftlich erfolgreicher zu machen. (gui)


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