FDP Ortsverband Neunkirchen (Siegerland)

Der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Hans Peter Kunz konnte neben zahlreichen Parteifreunden die hiesige Bundestagsabgeordnete Helga Daub auf dem ordentlichen Ortsparteitag der Liberalen begrüßen. Nachdem die Formalitäten kurz abgehandelt wurden und Schatzmeister Oliver Thiele ein sehr gutes Jahresergebnis präsentieren konnte, nahm die Diskussion mit Helga Daub den größten Teil des Abends ein. Angesprochen und rege diskutiert wurden die Finanz- und Schuldenkrise in Europa, die Energiewende, die Zusammenarbeit in der Berliner Koalition sowie der Mitgliederentscheid in der FDP. Helga Daub verteidigte den gerade beschlossenen Rettungsschirm EFSM: „Wir erkaufen uns Zeit, damit die Banken ihr Eigenkapital erhöhen können, um einen Schuldenschnitt verkraften zu können.“

Der Kreisvorsitzende Hans Peter Kunz forderte auf dem Bezirksparteitag in Olpe im Namen des Kreisverbands Siegerland-Wittgenstein die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der FDP. Siehe Artikel auf "Der Westen".

Die FDP-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein hat entschieden, ihre Kritik gegenüber dem Siegerland-Flughafen zugunsten einer professionellen Neuausrichtung in den kommenden Jahre zurückzustellen. Seit Jahren fordern die Liberalen, dass die hohen Defizite des Flughafens, die den Kreishaushalt stark belasten, zurückgefahren werden. „Auf Dauer sind die Defizite nicht hinnehmbar. Durch die neue Besetzung der Geschäftsführung am Siegerlandflughafen besteht eine Chance, den Flughafen mit dem Ziel weiterzuentwickeln, das jährliche Defizit endlich zu verringern“ erklärt Fraktionsvorsitzender Guido Müller. Man will dem neuen Geschäftsführer Henning Schneider die Chance und entsprechende Zeit geben, den Flughafen neu zu organisieren und wirtschaftlich erfolgreicher zu machen. (gui)

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

(22.04.2010) Die FDP Neunkirchen besuchte zusammen mit dem FDP-Landtagskandidaten Gerhard Kötter das DRK-Altersheim in Neunkirchen-Salchendorf und informierte sich bei Heimleiter Hubert Multhaup über die aktuelle Situation in der seit über 40 Jahren bestehenden Einrichtung.
Dabei interessierte sich Gerhard Kötter besonders für den Pflegebereich und die Personalsituation. Informationen zu dem angeschlossenen Betreuten Wohnen und der Servicewohnanlage führten zu einem fach- und sachkundigen Dialog. Dabei stand die zukunftsorientierte und bedarfsgerechte Ausrichtung einer sinnvollen Pflege und Betreuung älterer Mitmenschen im Vordergrund. Dies beinhaltet aber auch eine ständige Weiterqualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um sich den wachsenden Herausforderungen anzupassen. Den politisch verantwortlichen Gremien wird empfohlen, sich für eine projektbezogene Förderung von günstigem Wohnraum im Bereich des Betreuten Wohnens einzusetzen, damit auch für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger entsprechende Angebote zur Verfügung stehen.
Besonders beeindruckt waren die Liberalen davon, wie flexibel die DRK Einrichtung auf die sich immer wieder verändernden Aufgaben in der Altenpflege und der Betreuung von älteren Menschen einstellt und dies so auch für die Zukunft als eine ihrer Aufgabe ansieht.
Gerhard Kötter wünschte dem Heimleiter weiterhin viel Erfolg und eine glückliche Hand bei der Führung seiner Einrichtung.

(12.08.2009) Die Problematik gibt es an vielen Stellen in der Gemeinde: Jugendliche und junge Erwachsene treffen sich auf öffentlichen Plätzen, in vielen Fällen ruhig und zivilisiert, in manchen Fällen jedoch so laut, dass sich Anwohner belästigt fühlen. Für letzteren Fall beantragt die Neunkirchener FDP-Fraktion, dass die Verwaltung Gespräche mit Vertretern der Polizeiwache Wilnsdorf und den Anwohnern führen soll. Die Gemeinde soll danach pragmatische Regelungen erlassen, die die Polizei in die Lage versetzt, Versammlungen auf öffentlichen Plätzen mit hoher Lärmbelästigung der Anwohner wirksam auflösen zu können. Darüber hinaus soll der Jugendpfleger nach Meinung der Liberalen der Gemeinde Neunkirchen mit den Jugendlichen versuchen verträgliche Lösungen zu vereinbaren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Kunz stellt klar: „Wir wollen weiterhin, dass sich junge Menschen treffen können. Jedoch endet die Freiheit Einzelner dort, wo die Freiheit Dritter beeinträchtigt wird.“

Nachtrag am 02.09.2009: Heute abend wurde unser Antrag im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Einige Mitglieder waren der Ansicht, dass etwas passieren müsste, andere wollten Sozialstudien durchführen, letztendlich bei der Abstimmung haben aber alle anderen Ausschussmitglieder gekniffen! Schön, dass wir mal darüber geredet haben... Unser Mitgefühl gilt den Anwohnern der betroffenen öffentlichen Plätze, für die sich vermutlich nichts ändern wird.

Das Wahlergebnis: 13,9% für die FDP! Nur die FDP gewinnt spürbar: +3,6%. Die Grünen (sonstige) sind nicht mehr dabei. Die neue Sitzverteilung im Gemeinderat: Die FDP gewinnt einen Sitz hinzu!

Die FDP ist die Gewinnerin der Wahlen zum Gemeinderat: Mit 13,9% (+3,6%) erhalten die Liberalen jetzt 4 Mandate und gewinnen einen Sitz hinzu. In der am 21.10.2009 beginnenden neuen Wahlperiode sitzen für Sie im Rat: Hans Peter Kunz, Oliver Thiele, Jan Ebener und Fritz Fünfsinn. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen!
Besonders freuen wir uns, dass mit Bernhard Baumann ein "Frischer Sturm" (so titelte die Siegener Zeitung) ins Rathaus einzieht! 62% der abgegebenen Stimmen hat der Herausforderer auf sich vereinen können und damit den Amtsinhaber klar in den Ruhestand geschickt. (HPK)

(17.08.2009) Die FDP Neunkirchen setzt sich in Ihrem Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl für die Einrichtung einer Nachtbusanbindung nach Siegen ein. Weitere Themen sind der Ausbau der Ortsmitte, das interkommunale Gewerbegebiet zusammen mit Burbach, der Erhalt der Krambergschwimmhalle und des Schulschwimmens sowie die energetische Sanierung aller gemeindeeigenen Gebäude. Als wirtschaftlich unsinnig wird die Einrichtung des Gemeindearchivs im oberen Stockwerk des Gebäudes Kölner Straße 166 gesehen. "Wir brauchen ein Gemeindearchiv, aber nicht an dieser Stelle" kritisiert Spitzenkandidat Hans Peter Kunz, "Wenn es um das Sparen von Steuergeldern geht, unterscheidet sich die FDP von allen anderen Parteien im Rat!"
Das Wahlprogramm mit allen Kandidaten zum Herunterladen.