Straßenbestandserfassungsliste aktualisieren

Antrag nach der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion beantragt die Überarbeitung der nicht mehr aktuellen Straßenbestandserfassungs-Liste, um entsprechende Mittel für die dringend notwendige Sanierung vieler gemeindeeigener Straßen, in den jeweiligen Haushaltsplan jährlich einstellen zu können.

Eine Gesellschaft wie die unsere lebt von einer modernen und zeitgemäßen Infrastruktur. Besonders eine industriell geprägte Gemeinde wie Neunkirchen, mit international operierenden Unternehmen, ist auf den einwandfreien Zustand ihres Straßennetzes angewiesen. Darüber hinaus ist die Gewährleistung der Verkehrssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger von größter Wichtigkeit. Der Abbau des Investitionsstaus, am teilweise sehr maroden Straßennetz, muss deshalb schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Nach dem Ausbau der Frankfurter Straße und dem geplanten weiteren Ausbau der Kölner- und der Wildener Straße, durch den Landesbetrieb Straßen NRW, muss auch die Gemeinde Neunkirchen ihrer Pflicht nachkommen und das eigene Straßennetz wieder verstärkt in den Focus nehmen. Die FDP beauftragt die Verwaltung bis Ende November 2016 einen Masterplan auszuarbeiten, damit erste Sanierungsmaßnahmen rechtzeitig in den Haushaltsplan 2017 eingearbeitet werden können.

Beschlusslage: