Anfrage zum Haushalt 2026

Vor wenigen Monaten wurde der Haushalt der Gemeinde Neunkirchen beschlossen. Wir als FDP-Fraktion haben den Haushaltsentwurf abgelehnt, weil wir bereits damals vor massiven finanziellen Risiken gewarnt haben. Ein Defizit in dieser Größenordnung würde den finanziellen Handlungsspielraum unserer Gemeinde immer weiter einschränken.

Jetzt ist die Lage noch dramatischer: Das geplante Defizit von 13,8 Millionen Euro steigt nach aktuellem Stand um weitere 5,1 Millionen Euro.

Das bestätigt unsere schon damals geäußerten Bedenken.

Der Haushalt gerät außer Kontrolle!

Deshalb fordern wir von der Verwaltung eine schonungslose Offenlegung aller realistisch umsetzbaren Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen. Nicht irgendwann – sondern jetzt. Die von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsperre zielt in die falsche Richtung. 20% auf konsumtive Ausgaben im laufenden Haushalt. Investitionen sollen erst für den nächsten Haushalt auf den Prüfstand. Wir fragen warum so spät? Die Zeit drängt. Es gäbe durchaus investive Ausgaben aus dem laufenden Haushalt, die man kritisch hinterfragen kann wie beispielsweise das Prestigeprojekt „Klimapark“.

Bevor Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen mit höheren Steuern und Abgaben belastet werden, müssen alle Einsparmöglichkeiten auf den Tisch. Der Rat braucht eine vollständige Übersicht darüber, wo Ausgaben gesenkt werden können und welche Entscheidungen jetzt notwendig sind.

Gerade in einer solchen Haushaltskrise können wir uns keine Prestigeprojekte mehr leisten. Jetzt ist nicht die Zeit für Wunschlisten, sondern für konsequente Prioritätensetzung. Natürlich ist es keine angenehme Aufgabe, nach Einsparpotenzialen zu suchen. Aber genau dafür wurden Rat und Verwaltung gewählt. Diese Arbeit ist unbequem – aber sie ist zwingend erforderlich, wenn wir die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde erhalten wollen.

Wir wollen Transparenz statt Schönreden.
Prioritäten statt Prestigeprojekte.
Verantwortung statt Wegschauen.

Denn eins ist klar: Wer die Finanzen heute nicht konsequent in Ordnung bringt, riskiert morgen Steuererhöhungen, steigende Abgaben und den Verlust kommunaler Gestaltungsspielräume!

Die Ratsfraktion der FDP Neunkirchen wird sich weiterhin für solide Finanzen einsetzen – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde.