Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen

Konzept zur befristeten Schließung des Hallenbades im Familienbad Freier Grund

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen stellt den Antrag, die Verwaltung möge ein Komzept erarbeiten, mit welchem Aufwand eine auf vier Jahre befristete Schließung des Hallenbades innerhalb des Familienbades bei gleichzeitiger Beibehaltung des Schwimmbetriebes im Freibad während der Sommerzeit möglich ist.

Diese Konzept soll nach folgenden Gesichtspunkten ausgearbeitet werden:

1. Wie hoch sind die Kosten pro Jahr für die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft des Hallenbades, die für eine Neueröffnung in vier Jahren erforderlich wäre?

2. Da am und im Hallenbad bekanntlich dringend erforderliche Reparaturarbeiten durchgeführt werden müssen, sollen diese hierzu ebenfalls dargestellt werden und deren voraussichtlichen Kosten ermittelt werden!

3. Wie hoch wäre das zu erwartende gesamte Einsparpotential nach vier Jahren unter Berücksichtigung der unter Punkt 1 und 2 genannten Maßnahmen?

Begründung:

Die Gemeinde Neunkirchen befindet sich in einer haushaltspolitischen Schieflage und ist dadurch nicht in der Lage viele Maßnahmen, die eigentlich keine Aufschiebung dulden, zu realisieren. Rat und Verwaltung haben in vielen Sitzungen nach Lösungen gesucht. Allerdings kann immer wieder nur festgestellt werden, dass wegen fehlender Mittel keine Abhilfe geschaffen werden kann. Alleine das Thema Straßen und deren teilweise untragbarer Zustand erfordert erhebliche Mittel um einen erträglichen Zustand wieder herzustellen. In unseren Schulen gibt es dringenden Nachholbedarf um aufgetretene Schäden an Gebäuden oder an Einrichtungen im Interesse eines geregelten Schulalltags aufzuarbeiten.

Wenn man sich den Haushalt der Gemeinde Neunkirchen andererseits ansieht, stellt man fest, dass das Familienbad jedes Jahr ein Defizit von ca. 650.000 € produziert. Geld, das nach Meinung der FDP Fraktion bei Straßen, Schulen oder Kindergärten sinnvoller eingesetzt wäre. Es ist im Zuge möglicher Verschiebungen hin zu einem ausgeglichenen Haushalt erforderlich viele Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Warum also nicht auch die befristete Schließung des Hallenbads im Familienbad Freier Grund, um durch die hiermit gewonnenen freien Mittel Straßen, Schulen und Kindergärten in Ordnung zu bringen?

Unsere Anfrage an die Verwaltung bezüglich des Anteils Neunkirchener Badegäste an den Einnahmen des Familienbads wurde auf der Ratssitzung vom 15.Mai 2013 beantwortet und ergab das überraschende Ergebnis, dass 2011 und 2012 lediglich ein Drittel aller Badegäste Neunkirchener Bürgerinnen und Bürger gewesen sind.

Die FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen stellt zu dem Antrag folgendes fest:

1. Die in dem Zeitraum von vier Jahren freigewordene Mittel fließen uneingeschränkt in fest zu vereinbarende Maßnahmen, insbesondere Straßensanierung, Mängelbeseitigung und Modernisierung von Schulen und Kindergärten.

2. Die Maßnahmen sind den Bürgerinnen und Bürgerns deutlich zu erläutern (u.a. im Amtsblatt der Gemeinde), um sie für ihre Unterstützung dieser Maßnahme zu gewinnen.

3. Die FDP Fraktion ist der Auffassung, dass ei hoher Anteil unserer Bürgerinnen und Bürger bereit ist, Maßnahmen wie die vorübergehende Einstellung des Badebetriebes im Hallenbad bei gleichzeitiger Offenhaltung des Sommerbetriebes im Freibad mitzutragen, wenn im Gegenzug unsere Straßenzustände verbessert, Schäden behoben und Modernisierungen in Schulen und Kindergärten angegangen werden.

Die FDP Fraktion im Rat der gemeinde Neunkirchen möchte durch ihren Antrag zu einer breiten Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde sowie in den politischen Gremien ermuntern.

Beschlusslage: