07.06.2021 – Antrag zur Digitalisierung

Antrag nach der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen
bzgl. Entwicklungs-und Einsparpotential der Verwaltung im Zuge der Digitalisierung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchenfordert die Verwaltung auf, Einsparpotentiale im Bereich Personalentlastung sowie der Sachkosten in der Gremien-und Verwaltungsarbeit durch Einführung digitaler Arbeitsprozesse zu erheben und dem Rat zu seiner nächsten Sitzung vorzulegen.
Neben der Schaffung von Freiräumen bei der Flexibilisierung und Modernisierung der Arbeitsabläufe und Arbeitsbedingungen in der Verwaltung, sehen wir durch die Digitalisierung weitere Einsparungsmöglichkeiten im Bereich der Sachausgaben. Daher fordert die FDP Fraktion die Verwaltung auf, eine mittelfristige Personalplanung zur nächsten Ratssitzung vorzulegen, die entsprechende Veränderungen durch die Digitalisierung verwaltungsinterner Prozesse Rechnung trägt.
Denn schlussendlich darf Digitalisierung kein Selbstzweck sein, sondern sollte zur Verbesserung der Serviceleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, bei gleichzeitigem Bürokratieabbau und somit einer Verschlankung der Verwaltungsprozesse, führen.
Darüber hinaus beantragt die FDP Fraktion die gesamte Gremien-und Ratsarbeit zukünftig ausschließlich digital durchzuführen und alle Druckerzeugnisse hierfür komplett abzuschaffen.

Um im Bereich Digitalisierung weiter voranzukommen beantragt die FDP Fraktion weiterhin die Verwaltung möge Kontakt mit den StädtenSoest und Lemgo aufnehmen. Soest ist eine von 5 digitalen Modellkommunen in NRW und dort als kleinste Kommune im Förderprojekt des NRW Wirtschaftsministerium beispielgebend für Mittelstädte und den ländlichen Raum.
In Lemgo betreibt das Fraunhofer Institut seit Mai 2018 das IoT-Reallabor Lemgo DIGITAL als offene Innovations- und Testplattform für die digitale Transformation von Kommunen. Wir halten es für sinnvoll in einen Austausch mit diesen Kommunen zu kommen, um aus deren Erfahrungen für Neunkirchen zu lernen und Aktionen und Prozesse abzuleiten. Das Wirtschaftsministerium NRW erwünscht sich ausdrücklich, dass eine Übertragung von Modellkommunen auf andere Städte und Gemeinden des Landes angewandt wird.

WeitereInformationen dazu:
https://www.wirtschaft.nrw/digitale-modellregionen
https://lemgo-digital.de/index.php/de/

Begründung:
Die Digitalisierung bietet Chancen, die Servicequalität und Nutzerfreundlichkeit der Verwaltung und deren Effizienz zu verbessern. Die FDP Fraktion sieht im Rahmen der digitalen Transformation Entwicklungs-und gleichzeitig Einsparpotential innerhalb der Verwaltung und der Ratsarbeit. EDV-gestützte und kontinuierlich weiterentwickelte interne Prozesse, eine ständige Verbesserung Abläufe führen zu einer geringeren Personalbindung und einer Flexibilisierung, um wechselnde und wachsende Anforderungen an den Leistungsumfanggerecht zu werden, ohne eine weitere Aufstockung des Personalbestands. Die Umstellung auf durchgängig papierlose Gremien-und Ratsarbeit führt zur Reduzierung der Sachkosten insbesondere bei Verbrauchsmaterialien, wie Druck-Kopier-und Portokosten und ebenso zu einer Mitarbeiterentlastung, sowie eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs. Speziell die Umstellung der Rats-und Gremienarbeit ermöglicht durch die Digitalisierung erhebliche Einsparungen bei den Sach-und Personalausgabenda die doppelte Ausfertigung der Unterlagen dadurch entfällt.

Mit freundlichenGrüßen
Jan Ebener (Fraktionsvorsitzender)