Straßenbestandserfassungsliste aktualisieren Antrag nach der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion beantragt die Überarbeitung der nicht mehr aktuellen Straßenbestandserfassungs-Liste, um entsprechende Mittel für die dringend notwendige Sanierung vieler gemeindeeigener Straßen, in den jeweiligen Haushaltsplan jährlich einstellen zu können. Eine Gesellschaft wie die unsere lebt von einer modernen und zeitgemäßen Infrastruktur. Besonders eine industriell geprägte Gemeinde wie Neunkirchen, mit international operierenden Unternehmen, ist auf den einwandfreien Zustand ihres
Antrag nach der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen Zukunftskonzept und Investitionsstopp für die Friedhöfe der Gemeinde Neunkirchen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion beantragt einen Investitionsstopp für alle Friedhöfe in der Gemeinde Neunkirchen bis zur Verabschiedung eines zukunftsfähigen Friedhofskonzepts. Wie die neuesten Zahlen zeigen, weist die Bilanz unserer 7 (!) Friedhöfe wieder eine Unterdeckung aus. Um eine von der GPA geforderte Kostendeckung zu erzielen, müssten die Friedhofsgebühren extrem angehoben werden. Dies wäre
Antrag nach §3 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Wiesenstrasse Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion beantragt die Einrichtung einer Tempo-30-Zone für den gesamten Verlauf derWiesenstraße in Neunkirchen.Besonders während der Stosszeiten im morgendlichen Berufsverkehr, wenn parallel dazu vieleKinder in den Kindergarten gebracht werden, ist eine Aufrechterhaltung von Tempo 50 nicht zuverantworten. Durch die engen örtlichen Gegebenheiten, die Parksituation und vor Allem desKindergartens wegen, kommt es immer wieder
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion beantragt: Der Rat der Gemeinde Neunkirchen spricht sich gegen die geplanten interkommunalen Umlagen innerhalb des Stärkungspakts des Landes NRW aus und fordert von der Landesregierung die sofortige Rücknahme ihrer Pläne. Sollte dies nicht geschehen, besteht der Rat der Gemeinde Neunkirchen auf einer Klage gegen das Land NRW, mit dem Ziel diese Regelung außer Kraft zu setzen. Begründung: Grundsätzlich ist der Gedanke richtig, dass die Kommunen innerhalb des
Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen Konzept zur befristeten Schließung des Hallenbades im Familienbad Freier Grund Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen stellt den Antrag, die Verwaltung möge ein Komzept erarbeiten, mit welchem Aufwand eine auf vier Jahre befristete Schließung des Hallenbades innerhalb des Familienbades bei gleichzeitiger Beibehaltung des Schwimmbetriebes im Freibad während der Sommerzeit möglich ist. Diese Konzept soll nach folgenden